Transit : Billiger Diesel ist Platter „Dorn im Auge“
In der Debatte um die Aufhebung des sogenannten "Dieselprivilegs" hat sich Tirols LH Günther Platter (ÖVP) nach Kritik der Tiroler Sozialpartner auf deren Seite gestellt. "Eine generelle Erhöhung des Diesel-Preises wurde von mir nie in den Mund genommen. Hier bin ich auf der Seite der Wirtschafts- und Arbeiterkammer", erklärte Platter am Montag.
Es könne nämlich nicht sein, dass die Tiroler Bevölkerung und Wirtschaft, die bereits unter der Transit-Belastung und der hohen Maut leide, nun erneut belastet werde. Der Landeshauptmann dementierte zudem, dass er beim Berliner Transit-Gipfel Ende Juli die Diesel-Causa und damit ein mögliches Entgegenkommen Österreichs in die Diskussion eingebracht habe. Das Thema sei "dort nicht einmal auf der Tagesordnung" gestanden.
"Eines ist aber richtig: Mir ist der billige Lkw-Diesel-Preis für Transit-Lkw an unserer Autobahn ein Dorn im Auge", meinte der Landeschef und verwies auf die mit 1. August geltenden Sperren der Zu- und Abfahrten zu zwei Billigdiesel-Tankstellen im Zuge eines Pilotprojekts.
Er habe zudem "angeregt zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, den Dieselpreis für Transit-Lkw auf der Brenner-Achse zu erhöhen". "Das ist Sache des Wirtschafts- und Finanzministeriums und soll geprüft werden. Was ich gänzlich ausschließe ist eine erneute Belastung der Tiroler Bevölkerung und Wirtschaft - die sind belastet genug", so Platter.
Tirols schwarzer Arbeiterkammerchef Erwin Zangerl und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser waren am Wochenende gegen höhere Steuern auf Diesel auf die Barrikaden gestiegen. Die Aufhebung des Dieselprivilegs koste die Tiroler Bevölkerung 46 Mio. Euro und werde keinen einzigen Transit-Lkw verhindern, argumentierten beide. (apa/red)
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