Güterverkehr : Forza Italia gegen Tiroler Lkw-Verbot
Italiens rechtskonservative Oppositionspartei Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi hat in einem Schreiben an die Regierung in Rom zu Druck auf Österreich gegen die Tiroler Lkw-Fahrverbote aufgerufen. "Die neuen Einschränkungen, die dem Lkw-Verkehr am Brennerübergang auferzwungen wurden, sind unannehmbar", schrieb der Parlamentarier der Forza Italia, Roberto Novelli, am Montag.
Tirols Lkw-Fahrverbote würden Italiens Warenverkehr per Lkw sowie der italienischen Wirtschaft schwere Schäden zufügen. "Die italienische Regierung soll Druck in Wien und Brüssel machen, denn wir stehen vor einer offenkundigen Verletzung des Prinzips des freien Warenverkehrs aus protektionistischen Gründen unter dem Vorwand des Umweltschutzes", betonte Novelli.
Der Parlamentarier hob hervor, dass 84 Prozent des Warenaustauschs zwischen Italien und dem Rest der EU auf der Straße erfolge. Die Tiroler Fahrverbote würden die italienische Wirtschaft 370 Mio. Euro pro Jahr kosten und Exporte im Wert von 30 Mrd. Euro gefährden.
"Die italienische Regierung soll ihre Stimmer erheben und den Respekt des Prinzips des freien Warenverkehrs und des loyalen Wettbewerbs verlangen", forderte Novelli, der bereits im Oktober einen Antrag an die italienische Regierung für Maßnahmen gegen die Tiroler Fahrverbote eingereicht hatte. (apa/red)
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