Verkehrspolitik

Güterverkehr, Logistik, Infrastruktur: Das plant die neue Regierung

180 Seiten umfasst das Regierungsprogramm, das ÖVP und FPÖ vorgelegt haben – 10 Seiten widmen sich dem Thema „Verkehr und Infrastruktur“. DISPO hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst.

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Straße: Das Mautsystem will die neue Bundesregierung grundsätzlich beibehalten. Regionen, die besonders unter dem Transit leiden, sollen besser unterstützt werden. Vignettenflucht und Ausweichverkehre sollen wirkungsvoller verhindert werden. Die Einrichtung von Güterverkehrskorridoren an den Grenzen wird geprüft.

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Der umstrittene Nacht-60er für Lkw kommt auf den Prüfstand: eine Reaktion auf Bedenken hinsichtlich der erhöhten Unfallgefahr.

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In kritischen Verkehrssituationen soll der Pannenstreifen auf Autobahnen zur Kapazitätserhöhung für den Verkehr geöffnet werden können.

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Klare Aussage zum Thema Gigaliner: Sie bleiben kein Thema.

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Schiene: Der Schuldenanstieg der ÖBB soll „abgeflacht“ werden. Etwa über „effizienten Mitteleinsatz im Bau“ oder Überprüfung der Baustandards und Normen „auf ihre Zielgenauigkeit“.

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Auch die kommende Pensionierungswelle bei den ÖBB soll die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Zudem gelte es, „den Einsatz der Mitarbeiter weiter zu flexibilisieren und die dafür notwendigen Ausbildungsprogramme zu forcieren“.

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Luft: Das Regierungsprogramm setzt zur Stärkung der Drehkreuzfunktion des Flughafens Wien-Schwechat auch auf die Errichtung der dritten Piste. Weiterverfolgen des EU-Ziels des „Single European Sky“.

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Wasser: Die Donauschifffahrt soll forciert werden. Hierfür will Österreich auch weiterhin eine „koordinierende Rolle im Rahmen der EU-Strategie für den Donauraum" einnehmen. Genannt wird auch die „Beseitigung der nautischen Engpässe bei gleichzeitiger Verbesserung des ökologischen Zustandes“.

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Neue Mobilität: Österreich soll zu einem „Vorreiterland und damit auch zu einem Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandort“ für autonomes und automatisiertes Fahren werden.

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Standort: Die Entwicklung von Logistik-Hubs soll den Standort Österreich stärken. Genannt werden Containerterminals incl. Anschlussbahnen.

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Die Neue Seidenstraße soll nicht an Österreich vorbeiführen. Die Errichtung einer Breitspurbahn bis Wien wird als konkretes Ziel genannt.