Lkw : Kritik an neuen Transitregeln für Tirol

Im Jahr 2020 fuhren über zwei Millionen Transit-Lkw über die Brennerstrecke. 2019 war laut Asfinag mit 2,47 Millionen Schwerverkehrsfahrten über den Brenner ein neuer Rekord erreicht worden. Nun wollen keine weiteren Rekorde gebrochen werden. Wie bereits angekündigt greift das Land Tirol nun härter durch, wenn es um Maßnahmen gegen den Lkw-Transitverkehr geht. Dazu zählen weitere Einschränkungen im Bereich des Nachtfahr- und Euroklassenfahrverbots. So fällt etwa die generelle Ausnahme für Euro 6 Lkw im Nachtfahrverbot - mit Ausnahme von medizinischem Material, leicht verderblichen Waren und dem Ziel-und Quellverkehr.

LHStv. Ingrid Felipe von den Grünen begründet den Schritt, der schon 2015 in einer Verordnung festgelegt worden war, wie folgt: „Diese Verschärfung wurde notwendig, da mit der bestehenden Ausnahmeregelung die NO2-Grenzwerte (Stickstoffdioxid) nicht einzuhalten gewesen wären und wir damit ein EU-Vertragsverletzungsverfahren riskiert hätten.“

Die neuen Maßnahmen gelten aber auch für die Euroklassen 4 und 5. Die Ausnahmeregelung für Euroklasse 4 im Ziel- und Quellverkehr wird es ebenso nicht mehr geben, wie die für die Euroklasse 5 im Transit. Auch diese Verschärfung sei bereits 2019 festgelegt worden. Als Alternative bewirbt die Tiroler Verkehrslandesrätin den Umstieg auf die Rollende Landstraße (RoLa).

Wegen des ab 1. Jänner von der Tiroler Landesregierung verordneten Nachtfahrverbots auch für Lkw der Schadstoffklasse Euro 6 hat die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich ins Gespräch gebracht. Wenn Tirol nicht einlenke, sollte die deutsche Regierung "prüfen", ob sie so ein Verfahren gegen Österreich beantrage.

Die Absicht, auch Lkw der Klasse Euro 6 im neuen Jahr zwischen 20 und fünf Uhr vom Brenner-Transit auszuschließen, hatte bereits Ende November zu einem erbosten Anruf Schreyers bei Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) geführt.

Die bayerische Verkehrsministerin glaubt nicht, dass die Maßnahme der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung zu einer Verbesserung der Luftqualität führen werde. Die verkündete Ausweitung des Nachtfahrverbots auf der Inntalautobahn ab 2021 verhindere laut Schreyer vielmehr eine Verkehrsentzerrung selbst für Lkw mit modernsten Abgasnormen. Eine Verringerung der Schadstoff- und Verkehrsbelastung werde nicht erreicht werden, denn die Brenner-Route sei für viele Transporte „alternativlos“.

Auch Tirols Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser (ÖVP) hält nichts vom Nachtfahrverbot für Lkws der Klasse Euro 6. Denn viele Unternehmen hätten in diese umweltfreundlicheren Fahrzeuge investiert.

„Wir befürworten die Verlagerung von der Straße auf die Schiene", sagte Walser, "doch es passiert nichts“. Es fehle an der nötigen Infrastruktur, man müsse EU-übergreifend planen und „aktiv eine Verlagerung anstreben“. Der Verkehr sei der Wirtschaftskammer Tirol „ein großes Anliegen“, die 2,3 bis 2,5 Millionen Fahrten über den Brenner pro Jahr seien zwar höher als in den Jahren zuvor, aber auch ein starkes wirtschaftliches Zeichen.