Recht und Gesetz

Transitforum Tirol will Klage vor EuGH

Einige Länder bekommen die Dieselsteuer rückerstattet. Das Transitforum Tirol sieht darin eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes. Wer hat recht?

Transit Tirol Diesel Transport Verkehr

Das Transitforum Austria Tirol fordert die österreichische Bundesregierung auf, die Rückerstattung von Dieselsteuern, wie sie in mehreren EU-Ländern gehandhabt wird, und die Einbringung einer Klage vor dem EuGH diesbezüglich zu prüfen. Denn das Transitforum vermutet in der Dieselsteuer-Rückerstattung eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes.

Die Rückerstattung - beispielsweise in Belgien, Italien, Slowenien, Spanien und Ungarn - sei eine Diskriminierung gegenüber jenen Transportunternehmen, die keine Rückerstattung bekommen und eine "stille Aufforderung", den Fuhrpark dorthin auszulagern, wo gerade die höchsten Rückerstattungen zu erhalten sind. Zudem führe die Rückerstattung dazu, dass der europäische und alpine Straßengüterverkehr "künstlich gesteigert" werde, teilte Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser am Freitag in einer Aussendung mit.

Gurigser sprach von einem "europaweit politisch geduldetem Schmarotzertum". Er kritisierte, dass bisher kein Mitgliedstaat gegen die Dieselsteuer-Rückerstattung aufgetreten ist oder geklagt hat. Der Transitforum-Obmann bezeichnete die Rückerstattung als "grob wettbewerbswidrige" Praxis, die den Straßengüterverkehr gegenüber allen anderen Branchen bevorzuge.

Zudem sei die Rückerstattung heutzutage durch nichts mehr gerechtfertigt, denn "die Zeit, als mit derartigen versteckten Subventionen der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg gestützt wurde, ist längst vorbei". Das Transitforum erwarte sich, dass "sämtliche dieser antiquierten, wettbewerbswidrigen und binnenmarktfeindlichen Dieselsteuerrückerstattungen rigoros gestrichen werden", hieß es. (apa/red)

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