Flughafen Wien : VwGH ebnet den Weg für die dritte Piste
Der jahrelange Streit hat ein Ende: Am 18. März hat der Österreichische Verwaltungsgerichtshof sein Erkenntnis vom 6. März publiziert, wonach sämtliche Revisionen als unbegründet abgewiesen sind. Die Bewilligung für den Bau der dritten Piste ist somit bestätigt.
Keine Landungen über Wien im Normalbetrieb
Gegen das Argument der Bürgerinitiativen und Anrainer, diese werde zu zusätzlichem Fluglärm führen, führt der VwGH an, „dass die dritte Piste nach dem Genehmigungsantrag des Wiener Flughafens nicht für Landungen vorgesehen ist, die bei Normalbetrieb über das Wiener Stadtgebiet führen. Aus diesem Grund deckt die nun erteilte Genehmigung eine solche Benützung der Piste auch nicht ab, was die Austro Control GmbH bei der künftigen Festlegung der Anflugrouten auf die dritte Piste wird beachten müssen.“
Klimaschutz kein Hindernis
Interessant ist eine weitere Begründung: Zwar räumt der VwGH ein, dass auch der Klimaschutz zu den relevanten Fragen der Umweltverträglichkeitsprüfung zähle – „Es greift aber zu kurz, einem Flughafen unter Hinweis auf den fortschreitenden globalen Klimawandel die Genehmigung zum Bau einer (weiteren) Piste zu verweigern, wenn der Ausstoß von Treibhausgasen im Flugverkehr insgesamt unverändert bleibt.“ Der Klimaschutz stehe deshalb der Genehmigung der dritten Piste nicht entgegen.
Erwartbar unterschiedlich fallen die Reaktionen auf diese Entscheidung aus:
Verkehrsminister Norbert Hofer: „Dieses Urteil garantiert die Fortsetzung der positiven Entwicklung des Flughafens und bringt den umliegenden Regionen in Wien und Niederösterreich Wachstum und Arbeitsplätze.“ „Die Errichtung der dritten Piste ist dafür notwendig und nun auch rechtlich gesichert.“
Flughafen-Wien-Vorstände Julian Jäger und Günther Ofner: „Heute ist ein wichtiger, positiver Tag für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Österreich. Ein allzu langes Verfahren hat nun mit einer unanfechtbaren, positiven Entscheidung seinen Abschluss gefunden. Diese Entscheidung sichert die langfristige Wachstumsperspektive und Wettbewerbsfähigkeit nicht nur für den Flughafen Wien, sondern für Österreichs Wirtschaft, Industrie, Tourismus und Arbeitsmarkt.“
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Diese endgültige Entscheidung fördert zusätzliche Beschäftigung und stärkt den Wirtschaftsstandort im gesamten Bundesgebiet – ganz besonders bei uns in Niederösterreich.“
WKNÖ-Präsidentin Sonja Zwazl: „Höchst erfreulich für Niederösterreich und den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich.“
Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke: „Die Entscheidung für die dritte Piste am Flughafen Schwechat ist eine gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Wien.“
Global-2000-Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller: „Mit diesem Projekt zerstören wir die Zukunft unserer Kinder. Ein weiterer massiver Anstieg der CO2-Emissionen ist einfach nicht hinnehmbar.“
WWF-Klima- und Energiesprecher Karl Schellmann: „Mehr Flugverkehr wird Österreichs CO2-Bilanz weiter verschlechtern und die Abhängigkeit von fossilen Energien erhöhen. Aufwand und Kosten zur Bekämpfung der Klimakrise werden dadurch steigen.“