Corona-Pandemie : Warnung vor Eskalation nationaler Einreisebeschränkungen

Die verschärften Einreisebestimmungen sind in Kraft getreten. Die Beschäftigten im Verkehrssektor müssen ihren Eintrag mit sofortiger Wirkung registrieren - auch wenn sie nur die Regionen durchqueren, die Deutschland jetzt als „Virenvariante“ deklariert hat - und einen zertifizierten negativen PCR-Test vorlegen. Diese neuen Maßnahmen haben bereits zu unmittelbaren Engpässen an den Grenzen, umfangreichen Umwegen und damit zu schwerwiegenden Störungen der Lieferketten geführt.

„Wir verstehen, dass die Mitgliedstaaten auf die Entwicklung der Covid-19-Pandemie reagieren aber wir müssen aus den Lehren der ersten Welle lernen und sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten die in der EU vereinbarten Green Lanes für den Güterverkehr respektieren, anstatt zu einer nationalen Politik der Grenzschließung zurückzukehren“, warnt ZV-Präsident Alexander Friesz.

Österreich hat bereits auf die restriktiven deutschen Einreisebestimmungen reagiert und den Güterverkehr aus Italien über den Brenner massiv eingeschränkt. „Eine Kettenreaktion und eine Eskalation der nationalen Einreisebeschränkungen werden verheerende Auswirkungen auf die Lieferketten haben“, stellt Friesz fest und fügt hinzu, dass das Fehlen von Covid-19 Testeinrichtungen an den Grenzen zusätzlich enorme Schwierigkeiten für Lkw-Fahrer und damit für die Lieferketten mit sich bringt.

Trotz der Krise konnte die Logistikbranche, dank ihrer Flexibilität und der Green Lanes Regelungen, die Versorgung mit Gütern, zwar unter erschwerten Bedingungen, aber dennoch bisher sicherstellen.

Die Europäische Kommission hat die Systemrelevanz der Güterverkehrs- und Logistikbranche in der Pandemie explizit hervorgehoben und festgehalten, dass diese Branche nicht verpflichtet werden sollte, vor der Einreise in andere EU-Länder negative PCR-Tests durchzuführen oder bei der Ankunft unter Quarantäne gestellt zu werden, um die Lieferketten nicht zusammenbrechen zu lassen.

Der Zentralverband Spedition & Logistik fordert deshalb die österreichische Bundesregierung, hier besonders die für Güterverkehr zuständige Verkehrsministerin Gewessler und Außenminister Schallenberg, dazu auf, die Leitlinien der Kommission in Österreich einzuhalten und dem slowakischen Beispiel zu folgen und in Deutschland und Bayern Protest gegen die dort gesetzten Maßnahmen einzulegen. Der slowakische Außenminister Ivan Korcok hat bereits offiziell beim deutschen Außenminister Heiko Maas gegen Reisebeschränkungen für Lastwagenfahrer interveniert.

„Die Logistikbranche hat konsequent gehandelt, ihre Mitarbeiter arbeiten dort, wo es möglich ist von zu Hause aus und setzen umfassende Hygienekonzepte überall dort um, wo Menschen vor Ort zusammenarbeiten müssen, um die Lieferkette zu erhalten. Da Lkw-Fahrer während ihres grenzüberschreitenden Betriebs kaum mit anderen Menschen in Kontakt kommen und sich dort wo es unumgänglich ist an AHA Regeln (Abstand halten, Hygiene beachten und im Alltag Maske) halten, gefährden die neuen Einreisebestimmungen die Versorgungssicherheit und schaden den Volkswirtschaften in Krisenzeiten“, so Friesz abschließend.