Brexit

Was bedeuten die morgigen Brexit-Nachverhandlungen für den Güterverkehr?

Die britische Regierung will, dass sich an dem Güterverkehr mit der EU nichts ändert und Lkw weiter frei die Grenze passieren lassen. Doch teilt die Union diesen frommen Wunsch?

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Gestern, Dienstag, ließ die britische Regierung wissen, dass sie auch nach dem Brexit am 29. März Lkw aus der EU ohne zusätzliche Genehmigungen ins Land lassen wollen. Der Import aus der Union soll also ungebremst fortlaufen – und auch der Export von der Insel ins EU-Ausland. Kein Zusammenbruch der Lieferkette, keine langwierigen Kontrollen von Lebensmitteln und Medikamenten und damit auch keine kilometerlangen Staus, für die in Dover etwa gar kein Platz wäre. Alles wie gehabt also, auch im Falle eines harten Brexits. Eine schöne Vorstellung und gut zu wissen, dass die Briten es gerne so handhaben wollen – es liegt nur eben nicht ganz allein in ihrer Hand, ob ab jetzt die Lkw kontrolliert werden oder nicht. Die verbleibende EU kann das auch ganz anders abwickeln.

Werden die Lkw doch nicht stauen?

Der Güterverkehr per Lkw zwischen Großbritannien und Europa beträgt pro Jahr derzeit 480 Milliarden Euro, zu 80 Prozent läuft er mit der EU ab. Wie es mit Ende März weitergehen wird, könnte morgen, Donnerstag, ein ganzes Stück konkreter werden – Premierministerin Theresa May trifft in Brüssel EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die erwarten sich neue Ideen von May, die mit dem bisherigen Deal im eigenen Unterhaus abgeblitzt ist und nachverhandeln will. Ein offenes Ohr wollen sie aber laut eigenen Aussagen haben. „Lasst mich nur machen“, sagt Juncker. 

Konkret wird es wohl um eine Neuverhandlung des Punktes Nordirland gehen. Der derzeitige Deal sieht ab spätestens 2022, wenn der Übergangszeitraum endet, einen Backstop, also eine harte Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland vor. Irland bleibt schließlich in der EU, Nordirland gehört aber zum Vereinigten Königreich. Die Schließung der Grenze hätte große Auswirkungen auf den Güterverkehr – 44 Prozent Irlands Export geht über Nordirland nach Großbritannien.

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