Lkw : Widersprechen Tiroler Fahrverbote EU-Regeln?
Vor einem am morgigen Freitag geplanten Treffen der italienischen Verkehrs- und Infrastrukturministerin Paola De Micheli mit EU-Verkehrskommissarin Adina Valean am Brenner drängen Italiens Frächter die Regierung in Rom zu EU-Initiativen gegen die Tiroler Fahrverbote. Diese stünden in "krassem Widerspruch mit den EU-Regeln", so der italienische Frächterverband ANITA.
Der Verband rief am Donnerstag die Regierung in Rom auf, Österreich vor den Europäischen Gerichtshof wegen gravierender Verletzung der EU-Verträge und des Prinzips der freien Warenverkehrs innerhalb des gemeinsamen Markts zu zerren.
Neben Diskriminierung auf Kosten italienischer und deutscher Frächter würden die Tiroler Fahrverbote eine erhebliche Zunahme der Transportkosten verursachen, während österreichische Frächter wettbewerbsfähiger seien, da sie nicht unter diesen Verboten leiden. Damit erfolge eine Wettbewerbsverzerrung im Bereich Transportdienstleistungen in der EU, kritisierte der Frächterverband.
Der Frächterverband bezifferte die zusätzlichen Kosten, die für italienische Transportfirmen durch die Nutzung der Rollenden Landstraße (RoLa) auf der Brenner-Achse entstehen, auf insgesamt rund 80 Millionen Euro. Österreichs Bahnnetz sei derzeit nicht in der Lage, einen Zuwachs im Warentransport auszuhalten.
Der italienische Premier Giuseppe Conte hatte vergangene Woche Initiativen seiner Regierung in Brüssel angekündigt, um im "Dialog" die Problematik der Tiroler Fahrverbote zu lösen. Der Regierungschef bemüht sich eigenen Angaben zufolge um ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). (apa/red)
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