Verkehrspolitik : 5-Punkte-Programm für den Alpentransit
Die Wirtschaft entwickelt sich gut, damit steigt aber auch das Schwerverkehrsaufkommen auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen. Angesichts des steigenden Alpentransits mit seinen Folgen für Umwelt und Lebensqualität werden allerdings Forderungen nach Maßnahmen laut. Um das von der EU-Kommission formulierte Ziel der Netto-Nullemissionen bis 2050 erreichen zu können, hat die Wirtschaftskammer nun ein 5-Punkte-Programm vorgelegt.
1. Maßnahmen im Kombinierten Verkehr.
Auf der Brenner-Achse und der Donau-Pyhrn-Tauern Achse will die WKÖ mehr Fördermittel für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene, um die Reaktivierung der Rollenden Landstraße zu ermöglichen bzw. ihren Betrieb aufrechtzuerhalten. Bundesspartenobmann Alexander Klacska: „Die Formel für die Berechnung der externen Kosten als Basis für die Beihilfenberechnung ist schon ca. zehn Jahre alt. Das Delta der externen Kosten bzw. der förderbaren Kosten verringert sich aufgrund der geänderten Lkw-Technologie und führt zu einer Senkung der möglichen Förderungen für die Schiene. Hier ist eine Neubetrachtung aus politischer Sicht erforderlich.“
2. Erhöhung des Gewichtslimits auf 41 Tonnen für kranbare Sattelauflieger.
Eine schon lange erhobene Forderung der WKO: Um den Einsatzbereich der Huckepack-Sattelanhänger zu erweitern, die Verladung auf die Schiene zu steigern und somit die Investition für Unternehmen rentabler zu gestalten, soll das Gewichtslimit bei der Verwendung von kranbaren Sattelaufliegern auch außerhalb des kombinierten Verkehrs von 40 auf 41 Tonnen angehoben werden.
3. Harmonisierung von Fahrverboten.
Aufgrund der Internationalität des Verkehrs sei eine enge Abstimmung von Fahrverboten zwischen Staaten und Regionen notwendig, sonst verstärkten sich deren negative Effekte.
4. Ausbau der Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel.
Laut Alexander Klacska mehren sich die Anzeichen, „dass sich insbesondere der Bau der Zulaufstrecken auf deutschem und italienischem Gebiet verzögern könnte und diese erst sehr viel später nach der Inbetriebnahme des Benner-Basistunnels fertiggestellt werden.“ Der Bau der Zulaufstrecken auf deutschem und italienischem Gebiet müsse unbedingt forciert und deren Finanzierung sichergestellt werden.
5. Schaffung von Systemvoraussetzungen.
Dazu zählen steuerliche Entlastung der Bahn, bessere Förderung von Anschlussbahnen, Monitoring auch von Mautstraßen, die Schaffung eines einheitlichen interoperablen Umfelds für alle Bahnen sowie die Erstellung von nationalen Masterplänen Schienengüterverkehr nach dem Vorbild Deutschlands.