Recht : Was Kartell-Geschädigte jetzt noch tun können

Es waren beeindruckende Zahlen, die da im vergangenen Dezember verbreitet wurden. Mehr als 3.200 Unternehmen hatten sich der Klage angeschlossen, es ging um rund 85.000 Lkw und eine Schadenersatzsumme in der Gegend von einer Milliarde Euro. Der deutsche Spediteurs-Verband BGL, die Anwaltskanzlei Hausfeld, der Prozessfinanzierer Burford Capital und der Rechtsdienstleister Financialright Claims hatten mit der gemeinsamen Klageinitiative erstmals auch kleinen und mittleren Spediteuren und Frächtern die Möglichkeit geschaffen, gegen die ins Lkw-Kartell verwickelten Hersteller vorzugehen. Eine Möglichkeit, die nun bis Ende Mai ein zweites Mal besteht.

Dass diese zweite Runde vonnöten ist, hat Sven Bode, der Geschäftsführer der Düsseldorfer Financialright Claims, im Rahmen einer Informations-Roadshow erlebt: „Ich habe festgestellt, dass viele, vor allem kleinere, Unternehmen noch nicht von dieser Möglichkeit wissen. 2017 wurden zwar sehr viele betroffene Firmen tätig – aber eben bei weitem nicht alle.“

Die Fakten zum Lkw-Kartell sind hinlänglich bekannt: Mit Daimler, Iveco, Scania, DAF, Volvo/Renault und MAN wurde den marktbeherrschenden Herstellern von den EU-Wettbewerbshütern wegen der Bildung eines Kartells eine Strafe von insgesamt 3,8 Milliarden Euro aufgebrummt. MAN kam als Kronzeuge straffrei davon.

Die Entscheidung sagt jedoch nichts über einen eventuell entstandenen Schaden aus. Die Kartellanten argumentieren ja, ein solcher sei gar nicht entstanden: Abgesprochen seien nur die Brutto-Preise gewesen.

Für alle Kunden, die das nicht so sahen, war Ende 2017 ein bedeutendes Datum: Hier verjährten alle Ansprüche, die möglicherweise zwischen 1997 und 2002 entstanden. Die im Dezember eingereichte Feststellungsklage wurde den Kartellanten mittlerweile zugestellt, derzeit läuft die Frist für deren Stellungnahme. Unternehmen, die glauben, nach 2002 Lkw zu überhöhten Preisen gekauft oder geleast zu haben (das Kartell wirkte laut Feststellung der EU bis 2011), gibt es nun bis zum 30. Mai 2018 eine zweite Chance, sich einer weiteren Klage anzuschließen. Konkret: Bis dann läuft die Frist, um sich auf truck-damages.com zu registrieren. Danach haben die Unternehmen vier Wochen Zeit, die erforderlichen Dokumente zu übermitteln. Die Kartellentscheidung selbst, betont Sven Bode, sei nicht mehr Gegenstand von Gerichtsverfahren. „Die Entscheidung der EU-Kommission ist für deutsche Gerichte bindend, dahinter zurückgehen können sie also nicht mehr.“

An der Klage im Vorjahr waren vor allem deutsche Unternehmen beteiligt, sagt Sven Bode. Und betont, dass die Möglichkeit für Firmen aus allen Staaten der EU besteht. „Wir haben neben dem BGL mittlerweile Kontakt zu Verbänden aus vielen Ländern, und die tragen die Information natürlich verstärkt zu ihren Mitgliedern weiter.“ Aus rund einem Dutzend Länder haben bisher Speditionen Ansprüche angemeldet.

Dass viele das noch immer nicht getan haben, führt Bode in erster Linie auf mangelnde Kenntnis der Möglichkeit zurück. Auch die Furcht, sich mit den „Großen“ anzulegen mag eine Rolle spielen, doch genau darauf zielt ja das Geschäftsmodell der Klageinitiative ab: Im Falle einer Niederlage im Prozess trägt der Prozessfinanzierer die Kosten und erhält nur bei einem Sieg vor Gericht einen prozentuellen Anteil am erstrittenen Schadenersatz.

Hinzu mag die Befürchtung kommen, dass die betriebswirtschaftliche Dokumentation in manchen Unternehmen für den Nachweis eventueller Ansprüche nicht ausreicht. Sven Bode weist aber darauf hin, dass es nicht unbedingt der ausführliche Kaufvertrag sein muss: „Es gibt auch andere Wege, einen Kauf nachzuweisen, etwa über Investitions-Informationen in Bilanzen.“

Dieser zweite Anlauf, sagt Sven Bode, werde aller Voraussicht nach der letzte sein. „Wir werden das nur noch in diesem Jahr machen, es sei denn, es kommt danach überraschend noch zu einem Ansturm.“

Über den möglichen Erfolg oder die Dauer der Prozesse will Bode lieber nicht spekulieren. „Die Erfahrung in Kartell-Fällen zeigt, dass die Beklagten oft sehr unterschiedlich reagieren. Manche Kartellanten suchen einen Vergleich, und andere gehen durch die Instanzen.“ Angesichts der Tatsache, dass es um das Verhältnis zu Kunden geht, dürfte spannend sein zu sehen, wie sich die einzelnen Hersteller verhalten werden. Denn das Vertrauensverhältnis zwischen Spediteuren und Lkw-Herstellern, so viel ist auch ohne Prozess sicher, hat einen massiven Dämpfer erhalten.

Diese Story finden Sie auch in dispo Ausgabe 5/2018.