Rechtsstreit : Kapsch klagt Kartellamt – Vorwurf der „Untätigkeit“
Die österreichische Kapsch TrafficCom hat wegen der umstrittenen Lkw-Maut-Ausschreibung in Tschechien nun schon dritte Klage gegen die tschechische Wettbewerbsbehörde (UOHS) eingebracht. Kapsch wirft der UOHS "Untätigkeit" vor, weil sie frühere Gerichtsentscheidungen ignoriere, teilte der Sprecher von Kapsch David Simonik am Montag mit.
"Es ist unglaublich, dass eine Behörde, die die Aufsicht über die Fairness bei öffentlichen Ausschreibungen hat, die rechtskräftigen Urteile ignoriert und buchstäblich macht, was sie will", sagte Simonik der Nachrichtenagentur CTK. Er spielte damit auf die erste Klage von Kapsch und die diesbezügliche Entscheidung des Brünner Kreisgerichtes von Mai 2019 an, wonach sich UOHS mit den Einwänden von Kapsch gegen die Maut-Ausschreibung gründlich befassen müsse. Kapsch meint, UOHS habe die Einwände nicht ausreichend beurteilt.
In der zweiten Klage forderte Kapsch die Überprüfung des Maut-Vertrages mit dem Gewinner der Ausschreibung, dem slowakisch-tschechischen Konsortium SkyToll/CzechToll. Kapsch argumentiert, der Vertrag sei rechtswidrig abgeschlossen worden, weil in der Zeit der Unterzeichnung des Dokuments eine vorläufige gerichtliche Maßnahme gegolten habe, mit der die Unterzeichnung des Vertrages verboten worden war.
Die Lkw-Maut-Ausschreibung sorgt in Tschechien seit längerem für Aufsehen. Anfang März führte die Polizei eine Razzia durch, bei der sie das Prager Kapsch-Büro, die Wohnung des Direktors von Kapsch in Tschechien, Karel Feix, sowie die UOHS-Zentrale in Brünn wegen Bestechungsverdachts durchsuchte. Bei UOHS-Chef Petr Rafaj wurden 2 Mio. Kronen in Bar gefunden und beschlagnahmt. Niemand von Kapsch oder von UOHS wurde bisher beschuldigt.
Unterdessen laufen die Vorbereitungen für die Übernahme des Lkw-Mautsystems durch SkyToll/CzechToll auf vollen Touren. Das Konsortium soll den Betrieb ab 1. Dezember 2019 übernehmen, wobei die Mikrowellen-Technologie durch ein Satelliten-System ersetzt werden soll. (apa/red)
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