Warenverkehr : Boris Johnsons Plan für Warenkontrollen

Im Brexit-Streit um die künftige Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland fordert der britische Premierminister Boris Johnson nach einem Bericht des "Telegraph" weitgehende Zugeständnisse aus Brüssel.

Der Plan, den Johnson am Mittwoch zum Abschluss des Tory-Parteitags in Manchester vorstellen will, sieht demnach vor, dass Großbritannien mit Nordirland die Europäische Zollunion nach einer Übergangsphase verlässt. Warenkontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands wären damit nötig. Sie sollen aber abseits der Grenze stattfinden, absolut minimal sein und keine neue Infrastruktur erfordern.

Im Hinblick auf Produktstandards soll sich Nordirland nach Ablauf der Übergangsphase Ende 2020 für vier weitere Jahre an EU-Regeln halten. So lange wären Warenkontrollen zwischen Häfen in Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nötig, aber dafür weniger an der irisch-nordirischen Grenze. Nach Ablauf der Frist soll dem Plan zufolge das nordirische Regionalparlament entscheiden, ob der Landesteil sich an Großbritannien oder der EU ausrichten will.

Insgesamt würde der Vorschlag für Nordirland bedeuten, dass sowohl im Handel mit dem Rest der Vereinigten Königreichs als auch mit dem Nachbarn Irland Warenkontrollen notwendig wären. Aus Sicht von Dublin und Brüssel dürfte das auf große Skepsis stoßen.

Bisher gibt es keine Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze. Die EU und Irland bestehen darauf, dass das auch nach dem Brexit so bleibt. Sonst wird ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet. In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich mehrheitlich katholische Befürworter einer irischen Vereinigung und überwiegend protestantische Großbritannien Loyalisten gegenüber. (apa/red)

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