Kommentar : Das ging ja nochmal gut: VfGH hebt Nein zur dritten Piste in Schwechat auf

Sie erinnern sich? Anfang Februar hat der Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) den Antrag des Flughafen Wien für Errichtung und Betrieb einer dritten Piste abgewiesen. Eine Entscheidung die nicht nur beim Flughafen, sondern in der gesamten Logistikbranche für Kopfschütteln gesorgt hat. Heute morgen hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) sie als verfassungswidrig aufgehoben. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger begründete das Erkenntnis höchstpersönlich - ein symbolischer Akt, der die Bedeutung der Thematik unterstreicht. Auf eine kurze Formel gebracht: Der BVwG habe die Rechtslage "in mehrfacher Hinsicht grob verkannt", so die Höchstrichter.

Der BVwG habe zwar in Übereinstimmung mit der Verfassung den Umweltschutz in seiner Entscheidung miteinbezogen. Allerdings seien die "sonstigen öffentlichen Interessen", auf die sich der BVwG berufen hat (siehe Luftfahrtgesetz §71) nicht selbst aus dem LFG herleitbar.

Außerdem habe der BVwG die mit dem Projekt verbundenen Kohlendioxid-Emissionen falsch berechnet. Lediglich die während Start und Landung anfallenden Emissionen wären zulässig gewesen. Nicht aber - und das hat das Verwaltungsgericht getan - die Emissionen, die während des ganzen Fluges anfallen.

Und schließlich habe sich der BVwG bei seiner Entscheidung auf Rechtsgrundlagen berufen, die er nicht hätte heranziehen dürfen. Etwa das Kyoto-Protokoll, das Klimaschutzgesetz oder die EU-Richtlinie 2008/101/EG zum Handel mit Emissionszertifikaten.

Bis dereinst Flugzeuge auf der dritten Piste starten und landen können und damit die Kapazitäten des Flughafens um dringend benötigte 40 Prozent erhöhen, wird dennoch einiges an Zeit ins Land gehen. Denn das VfGH-Erkenntnis ist natürlich keine Baubewilligung. Vielmehr geht das Verfahren jetzt zurück an die letzte Instanz, also den so klar zurechtgestutzten BVwG. Günstigstensfalls könnte ein Baubeginn in fünf Jahren erfolgen. In Österreich dauert eben alles ein bisschen länger als nötig. Aber besser spät als nie, nicht wahr?