Verkehr : Der Verkehrsstreit zwischen Bayern und Tirol baut sich wieder auf
Da bilaterale Gespräche bisher keine Lösung gebracht hätten, müsse die EU "endlich Klarheit schaffen, ob Restriktionen, die den freien Warenverkehr einschränken, überhaupt mit EU-Recht vereinbar sind", so Verkehrsministerin Schreyer. Wenn nötig müsse die EU-Kommission mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs auf die Einhaltung der europäischen Verträge drängen.
In der vergangenen Woche hat die Blockabfertigung am Grenzübergang Kiefersfelden/Kufstein nach Schilderung Schreyers zu einem 50 Kilometer langen Lkw-Stau auf bayerischer Seite geführt. Durch Blockabfertigungen werde der Verkehr nicht vermindert, sondern nur behindert und gefährlicher gemacht, erklärte Schreyer. Ausbaden müssten dies die Lkw-Lenker. Auch für das Klima seien solche Maßnahmen wegen der steigenden Schadstoffbelastung nicht hilfreich. Das sei für sie "nicht akzeptabel" und auch "keine gute Nachbarschaft", so die bayerische Ministerin.
Die Blockabfertigung ist nach der Rechtsauffassung Bayerns allenfalls in außergewöhnlichen und schweren Notfallsituationen zulässig, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Praxis gehe weit über dieses Anwendungsszenario hinaus und laufe "auf eine systematische Verlagerung von Verkehrsproblemen auf die andere Seite der Grenze hinaus", so Schreyer. Der schon seit vielen Jahren anhaltende Konflikt um den Straßengüterverkehr könnte sich nun auch auf das bayerische Nachbarland Salzburg ausweiten. Auch dort wird erwogen, Verkehrsdosierungen am Grenzübergang Walserberg der Autobahn A8 einzuführen. Die deutsche A8 mündet in Österreich bzw. Salzburg in die Westautobahn (A1) und die Tauernautobahn (A10).
Tirols Landeshauptmann Günther Platter bezeichnete die Forderung Schreyers gegenüber der "Tiroler Tageszeitung" (Mittwochsausgabe) als "absurd". Krampfhaft werde versucht, Gründe zu finden, um Tirol in Brüssel anzupatzen. Die Tiroler Bevölkerung wird "365 Tage im Jahr vom Transit in einem Ausmaß belastet, das nicht mehr hinnehmbar ist", so Platter einmal mehr. Die Verkehrsdosierungen am Freitag vergangener Woche seien notwendig gewesen, "weil am Vortag bereits der gesamte Verkehr im Inntal zusammengebrochen ist". Das Land Tirol hatte gegenüber der APA erklärt, dass es wegen einer einspurigen Baustelle im Südtiroler Gossensass bereits am Donnerstag "zu erheblichen Rückstauungen von Gossensass bis zum Brenner und auf österreichischer Seite vom Brenner zeitweise bis auf die A12 im Bereich Wattens" gekommen war.
Mit Unverständnis auf das bayrische Vorgehen reagierte auch die Tiroler SPÖ. "Selbst mit Grenzkontrollen tägliche Staus produzieren und sich gleichzeitig über eine Dosierung bzw. Blockabfertigung zu beschweren, das passt nicht zusammen", kritisierte Philip Wohlgemuth, Verkehrssprecher und stv. Klubobmann, in einer Aussendung am Mittwoch. Wäre Bayern bei "der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene so aktiv wie bei den Beschwerden in Brüssel", wären man schon einen Schritt weiter, mutmaßte Wohlgemuth.
Auf die nötige Verlagerung von der Straße auf die Schiene verwies auch die Tiroler FPÖ. Den Bau des Brenner Basistunnels sah Abg. Gerald Hauser als "eine sehr wichtige Antwort auf die Lkw-Verkehrslawine". Er forderte Bayern auf, "endlich die Zulaufstrecken, die für die Kapazitätsauslastung gebraucht werden, beginnen zu bauen", anstatt Tirol zu drohen. Sonst würden sie "damit nicht einmal 2050 fertig". Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) solle "endlich in Gespräche mit Berlin und München treten". Denn nur eine Kooperation mit den Nachbarländern würde zu einer "Entlastung der Gemeinden vom Transitverkehr" führen, erklärte der Tiroler Nationalratsabgeordnete. (apa)