Covid-19-Pandemie : Die nächsten Verwerfungen in Häfen drohen

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40 Prozent der 950 Mitarbeiter des Triester Hafens sind nicht geimpft und wollen sich keinen Tests unterziehen, um den sogenannten "Grünen Pass" zu erhalten, der ab 15. Oktober in Italien für den Zutritt zu Arbeitsorten notwendig ist. Die Schnelltests müssen von den Arbeitnehmern selbst bezahlt werden, haben eine Gültigkeit von 48 Stunden und kosten 15 Euro.

Der Präsident der Triester Hafenbehörde, Zeno D ́Agostino, drohte mit seinem Rücktritt, sollte es zu einer Hafenblockade kommen. Das Innenministerium in Rom riet den Arbeitgebern in wichtigen Einrichtungen wie Häfen, oder Logistikunternehmen, ihren Arbeitnehmern kostenlose Tests anzubieten, damit auch Impfgegner den Grünen Pass erhalten könnten.

Dies löste eine Kontroverse aus. Arbeitsminister Andrea Orlando erklärte, Covid-Tests sollten nicht kostenlos sein, da dies den Anreiz für eine Impfung verringere. Einige Hafenunternehmen in Genua sind jedoch trotzdem bereit, die Kosten für die Tests zu übernehmen. Auch die im Hafen von Triest tätigen Unternehmen erklärten sich bereit, nicht geimpften Arbeitnehmern bis zum 31. Dezember die Tests zu bezahlen.

Aus Sorge vor einer Hafenblockade suchte das Innenministerium in Rom nach einer Kompromisslösung, die jedoch die Belegschaft der Häfen noch mehr verärgerte. Das Innenministerium rief die Hafenbehörden und Unternehmen im Logistikbereich auf, ihren Arbeitnehmern kostenlose Tests zur Verfügung zu stellen. Das Angebot wurde abgelehnt. Die Mitarbeiter im Hafen Triest erklärten, sie würden ihren Protest fortsetzen, bis die Pflicht zum Grünen Pass, den sie als "verfassungswidrig und diskriminierend" bezeichnen, für alle Arbeitnehmer in Italien abgeschafft werde.

Der Präsident des Frächterverbands Conftrasporto-Confcommercio Paolo Uggè warnte in einem Schreiben an Premier Mario Draghi vor der Gefahr eines Verkehrschaos im Logistikbereich, da zahlreiche Lkw-Fahrer, vor allem Ausländer, keinen Grünen Pass hätten. "Es besteht die reale Gefahr einer 'Massenflucht' von Fahrern, die bereits angekündigt haben, in ihre Herkunftsländer zurückkehren oder sogar in andere europäische Länder ziehen zu wollen, um sich für den grünen Pass nicht impfen oder testen lassen zu müssen", betonte der Chef des Frächterverbands ANITA, der Südtiroler Thomas Baumgartner.

Dies könnte den Unternehmen, die bereits unter dem Mangel an Fahrern leiden, irreparable Schäden zufügen und den wirtschaftlichen Aufschwung behindern, warnte Baumgartner. "Das Schreckgespenst, dass Italien Zeuge einer massiven Abwanderung von Arbeitnehmern wird, rückt immer näher", so der ANITA-Präsident weiter.

"Es besteht die Gefahr, dass der Verkehr in Italien am Freitag und Samstag zum Erliegen kommt", sagte Paolo Uggè, Präsident des Transport- und Logistikverbandes Conftrasporto. Er warnte vor Lieferproblemen und leeren Verkaufsregalen in den nächsten Tagen.

Die Arbeitnehmer des Elektrogeräteproduzenten Electrolux in Susegana (Provinz Treviso) kündigten für Freitag einen achtstündigen Streik gegen den sogenannten Grünen Pass an. Mit Sorge wird die Situation der Sicherheitskräfte beobachtet. Circa 20 Prozent der Carabinieri und der Polizisten seien nicht geimpft, berichtete die rechte Regierungspartei Lega. Der Chef der Lega und Ex-Innenminister Matteo Salvini meinte, es sei unannehmbar, dass nur ein einziger Polizist wegen des Grünen Passes nicht arbeiten könne.

Wer keinen italienischen "Green Pass" vorweisen kann, darf nicht zur Arbeit kommen, gilt als unentschuldigt abwesend und bekommt entsprechend kein Arbeitsentgelt. Sozialversicherungsbeiträge und ähnliche Leistungen werden indes weiter gezahlt. Die 3G-Regel betrifft 23 Millionen Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst.