Schiene : Leonding gegen Westbahn-Ausbau der ÖBB
Leonding, die mit 28.844 Einwohnern viertgrößte Gemeinde Oberösterreichs, will sich "mit allen Mitteln" gegen die ÖBB-Pläne für einen viergleisigen Westbahn-Ausbau wehren. Das kündigten Bürgermeisterin Sabine Naderer-Jelinek (SPÖ) sowie ihr Vorgänger und nunmehriger Sprecher der Bürgerinitiative "Impulse Schiene Leonding" Walter Brunner in einer Pressekonferenz mit Bürgerbeteiligung am Montag an.
Für die Stadt forderten sie, dass der Ausbau mit einer aktuell nicht vorgesehenen Tieferlegung zusammen mit einer Einhausung der Trasse in zwei Teilen mit einer Länge von 500 bzw. 300 Metern erfolgt. Die Mehrkosten würden laut Berechnungen eines damit beauftragten Verkehrsexperten insgesamt 45 bis 60 Millionen Euro betragen. Der Gemeinderatsbeschluss, sich zu einem Drittel daran zu beteiligen, sei weiter aufrecht. Andernfalls würde Leonding durch eine 50 Meter breite Gleisanlage und als Lärmschutz mit einer neun Meter hohen "Chinesischen Mauer" - so die Stadt - zerschnitten. Das wäre nicht nur ein nachhaltiger Eingriff in das gesamte Ortsbild, Gesundheitsschäden für die Anrainer seien zu befürchten, wirtschaftliche Auswirkungen durch die Gefährdung unter anderem von Ausbauplänen bei Betrieben und Absiedelung sowie insgesamt ein Verlust an Lebensqualität.
Die Leondinger werfen den ÖBB vor, ihre Forderungen zu ignorieren und eigene Berechnungen der Mehrkosten nicht offenzulegen - die Rede ist von einem sogar dreistelligen Millionenbetrag für die Leondinger Sonderwünsche. Die ÖBB würden nur ihr Projekt "durchpeitschen" wollen. 2014 wurde ihre Trassenplanung in das UVP-Verfahren eingereicht. Gegen den Bescheid gibt es Einsprüche, die Ende des Monats vom Bundesverwaltungsgerichtshof verhandelt werden.
Die ÖBB halten sich in der Causa unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren bedeckt. Ein "Reset" bei dem Projekt würde aber zu einer mehrjährigen Verzögerung des Ausbaus führen, der enorme Bedeutung für den Zugverkehr habe. Denn der viergleisige Ausbau der Westbahn bestehe nur von Wien bis Linz, danach sei die Strecke nur zweigleisig und deshalb schon voll ausgelastet.
Das Argument einer Verzögerung lässt man in Leonding nicht gelten. Immerhin werde schon seit 2003 über das Thema geredet. Die Bürgermeisterin kündigt an, "über Leonding wird die Eisenbahn sicher nicht drüberfahren". Wie das verhindert werden soll, will sie jetzt noch nicht sagen. Die Pressekonferenz mit Bürgerbeteiligung sei ein sichtbares Zeichen an Wien, die ÖBB und an das Land. Aber es würden auch alle rechtlichen Möglichkeiten genützt werden, unter anderem der Europäische Gerichtshof. Aus dem Publikum kamen - unter Applaus - deutlichere Worte: "Wir setzen uns auch auf die Schienen."
Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner (FPÖ), selbst ein Bewohner von Leonding, gibt zu bedenken, dass die Forderung aus Leonding einfach klingen möge, aber mit technisch und rechtlich komplexen Thematiken verbunden sei. Er hat nach eigenen Angaben in den verhärteten Fronten die Rolle des Mediators übernommen. So sei bei der letzten Gesprächsrunde vereinbart worden, ein technisch akkordiertes Projekt vorzulegen. Leider liege eine solche valide, technische Gegenüberstellung, in der sich ein Konsens und Dissens erkennen lässt, bis dato nicht vor. (apa/red)
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