Lkw-Maut : Transporteure fordern Maut-Reduktion

Peter Tropper braucht nicht lange, um auf Betriebstemperatur zu kommen. „Unsere Vermutungen haben sich bestätigt“, sagt der Geschäftsführer des Fachverbandes Güterbeförderung. „Wir werden nach Strich und Faden betrogen. Das Mautsystem ist ein Selbstbedienungsladen, wir bezahlen für externe Kosten, die im bmvit gebunkert werden.“

Es ist ein jahrelanger Konflikt, der sich nun Bahn bricht: Die österreichischen Frächter sind schon lange der Meinung, dass sie zu hohe Maut bezahlen. Eine Anfang Mai vorgestellte Studie von Prognos liefert nun neuen Brennstoff.

Die Studie kommt zu einem recht drastischen Ergebnis: Von 2008 bis 2016 hätten Frächter und Busunternehmer demnach insgesamt rund 836 Millionen Euro zu viel an Maut bezahlt. „Und diese Zahl ist noch vorsichtig angesetzt“, sagt Fachverbandsobmann Alexander Klacska, „weniger konservative Betrachtungen verweisen eher auf 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro.“

Die Prognos-Studie basiert auf „Indizien“, wie Co-Autor Stephan Kritzinger, Geschäftsführer des Darmstädter Zentrums für Integrierte Verkehrssysteme, es nennt: Die Mauteinnahmen sind zwar per definitionem an ihre Verwendung für Bau, Betrieb, Instandhaltung und Ausbau der benützten Verkehrswege gebunden. Doch wie hoch diese Kosten sind, so der Vorwurf der Wirtschaftskammer, wurde zuletzt mit der Wegekostenrechnung im Jahr 2000 veröffentlicht. „Seitdem ist uns die Einsicht immer verwehrt worden“, sagt Peter Tropper, „und jetzt wissen wir auch warum. Österreich betreibt ein System der Verschleierung.“ Die aktuelle Studie beruht demnach auf Extrapolation verschiedener Werte wie Baukostenindizes oder den jährlichen Zinssätzen, wie sie dem Geschäftsbericht der Asfinag zu entnehmen sind.

Alexander Klacska leitet aus den Studienergebnissen klare Forderungen ab: Er fordert eine schrittweise Senkung der Mauttarife für Lkw um mindestens 25 Prozent, bei Bussen sollte die Maut nochmals um 12 Prozent niedriger sein. Zudem verlangt er eine Politik der Open Books sowie ein Ende der Dividendenerhöhungen seitens der Asfinag. „Ich unterstelle keine Absicht bei der Konzeption dieses Systems, aber nun nimmt man offenbar dankend in Kauf, dass man damit Budgetlöcher stopfen kann.“

Peter Tropper deutet an, dass man die Sache durchfechten werde: „Wir werden auf jeden Fall die EU-Kommission über die Studienergebnisse informieren.“ Und Alexander Klacska lässt gewisse Erwartungen im Zusammenhang mit dem politischen Wechsel an der bmvit-Spitze erkennen: „Ich sehe jedenfalls im neuen Aufsichtsrat der Asfinag mehr wirtschaftliche Kompetenz vertreten. Und ich erwarte, dass das bmvit eine neue Wegekostenrichtlinie auf den Weg bringt.“

Die Asfinag hat per Aussendung auf die Vorwürfe reagiert. Demnach halte man sich bei der Berechnung der Mauttarife für Lkw und Busse strikt an die rechtlichen Grundlagen der EU-Wegekostenrichtlinie. „Zur Überprüfung der Angemessenheit der Tarife werden diese und ihre Berechnungsgrundlagen regelmäßig aktualisiert bzw. evaluiert. Dies wurde auch in der Vergangenheit gewissenhaft durchgeführt.“ Zudem seien sämtliche Berechnungsgrundlagen „in einem umfassenden Projekt im Jahr 2015 unter Einbindung von unabhängigen Experten erneut überprüft und aktualisiert“ worden.

(Anmerkung: Dieser Artikel wurde um die Reaktion der Asfinag ergänzt.)