Wirtschaft : Was würden weitere Grenzkontrollen kosten?

Seit Jahren finden an der deutsch-österreichischen Grenze Kontrollen statt. „Eine immense Vernichtung von Kapital und Zeit und damit eine enormer Produktivitätsverlust, der uns tagtäglich belastet“, sagt Bundesspartenobmann Alexander Klacska. Und was passiert, falls die von der CSU geforderte Ausweitung der Grenzkontrollen eintritt? Die WU Wien hat im Zuge einer Studie nachgerechnet.

Die Experten gehen bei einer Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen österreichischen Grenzen von Belastungen aus, die zwischen 5,6 Millionen Euro und 12,2 Millionen Euro pro Tag (!) liegen. Studienautor und Logistik-Professor Sebastian Kummer: „Wir haben zwei Szenarien berechnet: einerseits das Albtraumszenario für die Wirtschaft, also die Überprüfung aller Fahrzeuge an sämtlichen relevanten Grenzpunkten. Bei Szenario zwei haben wir am hochrangigen Straßennetz eine Kontrollquote von 80 Prozent angenommen, am niederrangigen Straßennetz engmaschigen Stichproben.“ Hochgerechnet auf das Jahr bedeutet das im Worst Case Mehrkosten von knapp 4 Milliarden Euro. Aber auch bei einer weniger starken Kontrolldichte würden die Kosten noch bei 1,5 Milliarden Euro jährlich liegen.

„Berücksichtigt sind allerdings nur die direkten Kosten, die durch die Wartezeiten entstehen“, sagt Kummer. Dass etwa das grenzüberschreitende Pendeln massiv erschwert werde, sei nicht mitberechnet. Die Kosten der bisherigen Kontrollen seit 2015 schätzt der WU-Experte auf bereits rund 900 Millionen Euro.

Hauptbetroffen sind Kummer zufolge Betriebe in den Grenzregionen, Unternehmen mit starker internationaler Ausrichtung, aber auch Just-In-Time-Lieferanten. „Just-in-Time-Konzepte, auf die insbesondere die Automobilindustrie setzt, wären bei flächendeckenden Grenzkontrollen nicht mehr möglich“, warnt Kummer. Und er betont: „Das Problem der Migration muss man vorgelagert oder an den EU-Außengrenzen lösen. An den EU-Binnengrenzen anzusetzen, ist der denkbar schlechteste Weg.“

Alexander Klacska beklagt einen gewissen „Gewöhnungseffekt“, der an den Grenzen zu Deutschland eingesetzt habe. „Entweder wir sagen: Weg mit den Kontrollen, oder – wenn uns das nicht gelingt -, dann brauchen wir einen Plan B. Das heißt, wir müssen zumindest die Infrastruktur von früher wieder aktivieren können.“ Denn eine Nutzung der Grenzinfrastruktur, die aus der Zeit vor Inkrafttreten des Schengen-Abkommens noch vorhanden ist, würde die Abwicklung wenigstens beschleunigen. Dafür allerdings brauche es eine Reihe bilateraler Abkommen.