Güterverkehr : Wie den Transport von Straße auf Schiene bekommen?
Zahlreiche Gemeinden in ganz Österreich sind durch den durchziehenden Schwerverkehr stark belastet. Obwohl Österreich über ein gutes hochrangiges Straßennetz verfügt, wählen viele Transporteure Routen über Landes- und Gemeindestraßen – auch um die kilometerabhängige Maut auf Schnellstraßen und Autobahnen zu umgehen. „Der Lkw-Durchzugsverkehr ist in vielen Gemeinden in ganz Österreich zu einem spürbaren Problem geworden. Einzelne Fahrverbote lösen das Problem nicht, dafür braucht es eine bundesweit einheitliche Regelung“, so SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger und der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl. Sie fordern daher die Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut: „Das bringt eine spürbare Entlastung der Gemeinden und schafft gleichzeitig mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr.“
„Mit Kostenabwälzung muss Schluss sein“
Auf der Schiene ist das Infrastrukturbenutzungsentgelt (IBE) schon längst bei jeder Fahrt verpflichtend. Für Stöger ist es daher nur logisch, dass ein solches Entgelt auch für Transporte auf der Straße eingeführt wird: „Die Schiene ist das umweltfreundlichste Verkehrsmittel, das wir haben. Aber während auf der Schiene alle einen gerechten Beitrag für die entstehenden Kosten leisten, werden im Straßengüterverkehr viele Kosten einfach auf Länder und Gemeinden abgewälzt. Damit muss endlich Schluss sein.“ Die Mehreinnahmen durch die flächendeckende Lkw-Maut sollen laut Stöger in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen.
„Die Bundesregierung hat unsere Forderung für das Klimaticket aufgegriffen, aber das ist nur ein Mosaikstein für die nachhaltige Stärkung des öffentlichen Verkehrs. Dazu gehören auch gut ausgebaute Verbindungen und Angebote für die letzte Meile“, betont Stöger, der diese Woche auch einen Gesetzesantrag im Nationalrat einbringen will. „Wir haben ein Verkehrszielegesetz ausgearbeitet, mit dem die Grundlage für eine echte Verkehrswende geschaffen werden kann. Mit klaren Zielen zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs und klaren Vorgaben, um den grenzüberschreitenden Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern.“
Verlagerung auf die Schiene
„Wir haben für unseren Vorschlag für eine flächendeckende Lkw-Maut viel Unterstützung aus allen Bundesländern bekommen. Nur die Verkehrsministerin hat dazu nichts gesagt – dabei ersticken viele Gemeinden in Niederösterreich und im ganzen Land im Durchzugsverkehr“, so Franz Schnabl. Als schwer belastete Regionen nennt er Holztransporte im Waldviertel, die Verkehrssituation im Wiener Umland oder das Lkw-Aufkommen im Marchfeld.
Zu einer möglichen flächendeckenden LKW-Maut gebe es bereits zahlreiche Studien, die von jährlichen Mehreinnahmen von über 500 Millionen Euro ausgehen. Die Mautgelder sollen seiner Schnabls Ansicht nach für Klimainvestitionen verwendet werden – wie den Ausbau von Auffahrtsrampen für Lkw an den Bahnhöfen, um Lastkraftwagen verstärkt von der Straße auf die Schiene zu bekommen.
