Subventionen : EU-Unterstützung für europäische Transporteure zu wenig
Die Internationale Straßentransport Union (IRU) hat auf die Ankündigung der Europäischen Kommission reagiert, die Unternehmen, die vom Ukraine-Krieg betroffen sind, wirtschaftlich unterstützen soll.
"Die IRU begrüßt die befristeten Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit und der Arbeitsplätze in der EU, aber sie greifen zu kurz", sagte Raluca Marian, IRU-Direktorin für EU-Angelegenheiten. "Die Ausnahmen für staatliche Beihilfen sind begrenzt und nicht spezifisch für den Verkehr, und die steigenden Kraftstoffpreise werden nicht einmal erwähnt. Der Plan braucht spezifische Maßnahmen zur Unterstützung von Straßenverkehrsunternehmen, die mit außer Kontrolle geratenen Kraftstoffpreisen und einem Liquiditätsengpass zu kämpfen haben."
Die Kraftstoffpreise sind seit Januar 2021 um bis zu 80 Prozent gestiegen, allein im letzten Monat um mehr als 25 Prozent. Kraftstoff macht 30 Prozent der Kosten eines kommerziellen Straßentransportunternehmens aus.
Angesichts geringer Gewinnspannen und restriktiver Geschäftsbedingungen stünden viele der eine Million Straßentransportunternehmen in der EU am Rande des finanziellen Zusammenbruchs, insbesondere die mehr als 80 Prozent kleinen Unternehmen mit weniger als zehn Fahrzeugen, heißt es in einer Stellungnahme der IRU.
"Ohne Unterstützung durch öffentliche Mittel werden viele Straßentransportunternehmen in den kommenden Wochen und Monaten in Konkurs gehen, wodurch erhebliche Lücken in den Lieferketten und Mobilitätsnetzen der EU entstehen werden", so Raluca Marian.
Der Plan der Kommission trägt der Tatsache Rechnung, dass die hohen Energiepreise, die Unterbrechung der Versorgungsketten und die zunehmende Unsicherheit Auswirkungen auf Schlüsselsektoren wie den Verkehr und den Tourismus haben, die ebenfalls von der Pandemie betroffen sind. Der Plan hilft generell bei Liquiditätsengpässen, indem er subventionierte Darlehen von bis zu 400.000 EUR pro betroffenem Unternehmen ermöglicht.
Im Gegensatz zu anderen Sektoren, wie etwa dem verarbeitenden Gewerbe, werde der Verkehrssektor im Plan der Kommission jedoch nicht erwähnt, obwohl er ein Grundpfeiler ist, der das Funktionieren aller anderen Sektoren ermöglicht, heißt es vonseiten der IRU. Der Plan gehe zwar auf den starken Anstieg der Erdgas- und Strompreise ein, nicht aber auf die Kraftstoffpreise.