Kartelle

Lkw-Kartell: In Deutschland rollt die Klagswelle

Deutsche Kleinunternehmer haben sich zu einer Sammelklage gegen die großen Lkw-Hersteller zusammengeschlossen. Es geht um 176 Millionen Euro.

300 Unternehmen, eine Sammelklage: Auf Schadenersatz von 90 Millionen Euro verklagt die ELVIS AG – der Europäische Ladungs-Verbund Internationaler Spediteure – Lkw-Hersteller Daimler wegen verbotener Kartellabsprachen. Zusätzlich werden 86 Millionen Euro an Zinsen gefordert. Die über 600.000 Seiten starke Klageschrift wurde Ende Dezember beim Landgericht Stuttgart eingereicht. Aufgrund des hohen Streitwerts erwartet die ELVIS AG, dass Daimler die anderen Mitglieder des Kartells im Wege der Streitverkündung in das Verfahren hineinziehen wird.

Für das Verfahren hat ELVIS eigens die Themis Schaden GmbH gegründet, in der die Ansprüche von 310 kleinen und kleinsten Frächtern gebündelt wurden. Die Unternehmen haben zwischen 1997 und 2011 rund 16.600 Fahrzeuge von Daimler, MAN, Renault, Iveco, DAF, Scania oder Volvo erworben – zu um bis zu 10.000 Euro überhöhten Preisen, wie ELVIS behauptet.

„Das ist unerträglich“

ELVIS-CEO Jochen Eschborn argumentiert: „Durch das über viele Jahre bestehende Kartell der großen Hersteller wurden viele kleine Unternehmen massiv geschädigt. Das ist unerträglich.“ Die Themis Schaden GmbH wird von der Frankfurter Kanzlei Arnecke Sibeth vertreten, bekannt für Expertise in Transportrecht und Logistik. Mit an Bord ist auch ein Prozessfinanzierer, der sämtliche Kosten, die in direktem Zusammenhang mit der Klage stehen, übernimmt (und im Gegenzug an den Erlösen aus einer eventuellen Verurteilung der Lkw-Hersteller beteiligt ist). Dass ein solcher gefunden werden konnte, wertet die ELVIS AG als Zeichen, dass der Klage gute Aussichten auf Erfolg eingeräumt werden. Laut Aussendung rechnet die ELVIS AG mit einem Urteil des Stuttgarter Landgerichts „nicht vor Mitte/Ende 2019“.

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ELVIS, Klageeinreichung.jpg:, Jochen, Eschborn, (r.), Vorsitzender, der, ELVIS, AG, und, Dr., Moritz, Lorenz, prozessbegleitender, Anwalt, haben, heute, im, Namen, der, ELVIS, AG, eine, 176-Mio.-Euro-Klage, gegen, die, Daimler, AG, wegen, Beteiligung, am, Lkw-Kartell, eingereicht., (Foto:, ELVIS, AG) © ELVIS AG

Der Blick ist schon mal streng: Moritz Lorenz (prozessbegleitender Anwalt, li.) und Jochen Eschborn (Vorsitzender der ELVIS AG) haben Klage gegen Daimler eingereicht.

Auch Bahn und Bundeswehr klagen

Erst tags zuvor hatten die Deutsche Bahn, die Deutsche Bundeswehr und mehr als 40 Unternehmen bekannt gegeben, gegen DAF, Daimler, Iveco, MAN und Volvo Klage eingereicht zu haben. „Mit den illegalen Preisabsprachen wurde uns und den anderen Geschädigten ein enormer Schaden zugefügt“, zitiert spiegel.de Ulrich Weber, den Rechtsvorstand der DB. Allein die konzerneigene Spedition DB Schenker sei mit mehreren Tausend Lastwagen betroffen. Über die Höhe der Forderungen ist in diesem Fall noch nichts bekannt geworden.

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