Transparenz in der Supply Chain : Lieferkettengesetz: Darauf haben sich die EU-Staaten konkret geeinigt

Digitale Frachtmöglichkeiten über Tablet
© Corona Borealis - stock.adobe.com

Die Abstimmung über die EU-Lieferkettenrichtlinie der 27 EU-Mitgliedstaaten wurde nach der fehlenden Zustimmung vor allem von Deutschland, Italien und Österreich mehrmals verschoben. Nun konnte doch eine Einigung erzielt werden, weil laut Medienberichten Italien den Weg freigemacht hat.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie wurde in der letzten Version des Vorschlags allerdings deutlich eingeschränkt: Sah die Einigung zwischen den EU-Staaten und dem EU-Parlament noch vor, dass die Richtlinie für Unternehmen ab 500 Mitarbeiter und 150 Mio. Euro Umsatz gelten soll, wurden der Rahmen stark aufgeweicht: Sie gilt jetzt nur noch ab 1.000 Mitarbeiter und 450 Mio. Euro Umsatz.

Deutschland hat sein Lieferkettengesetz letztes Jahr, zu Beginn 2023 eingeführt - zuerst für Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, seit 2024 für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - so wie es die aktuelle Richtlinie der EU nun vorsieht.

Das Gesetz soll auf EU-Ebene erst 2032 vollumfänglich gelten. Durch die Einschränkung auf eine Untergrenze von 1.000 Beschäftigten und einem Mindest-Jahresumsatz von mehr als 450 Millionen Euro gilt das EU-Lieferkettengesetz nur noch für rund 5.500 Unternehmen in der EU und somit nur noch für ein Drittel der Unternehmen, die ursprünglich erfasst werden sollten.

"Sichere Länder": Forderungen von Deutschland und Österreich berücksichtigt

In der nun aktuellen Variante der EU-Richtlinie gibt es nun auch keine gesonderten Regeln für Risikosektoren mehr, die Klagerechte der Zivilgesellschaft wurden eingeschränkt. Auch bei den Sorgfaltspflichten für die nachgelagerte Lieferkette gab es nochmals Einschränkungen. Diese betreffen beispielsweise die Verwendung von Pestiziden oder die Entsorgung von Abfällen.

Weiters ist in dem finalen Kompromisstext von einer "risiko-basierten Sorgfaltspflicht" die Rede. Demnach müsste bei Zulieferern aus als sicher geltenden Ländern weniger genau hingeschaut werden. Dies hatten Deutschland und Österreich immer wieder gefordert. Die beiden Länder sowie acht andere Staaten hatten trotz allem noch Vorbehalte und sind somit überstimmt worden.

"Bei der Lieferkettenrichtlinie wurden während der Verhandlungen in den letzten Wochen viele Verbesserungen erreicht, jedoch gibt es immer noch zu viele Vorbehalte, um dieser zustimmen zu können", teilte Wirtschaftsminister Martin Kocher in einer Aussendung mit. "Die Grundziele der Richtlinie hinsichtlich des Schutzes von Menschenrechten und der Umwelt teilt das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft uneingeschränkt, jedoch sind wir der Meinung, dass die Ziele der Richtlinie besser und mit viel weniger bürokratischen Aufwand für Unternehmen erreicht werden könnten."

WIFO-Direktor Gabriel Felbermayr bezeichnete die Einigung auf X als "nicht ideal". Er habe sich "ein starkes Gesetz gewünscht, das bei den Lieferanten ansetzt, nicht bei den Lieferbeziehungen. Schade. Diese Lösung ist teuer und wenig effektiv." Aus Österreich kamen mehrere Alternativvorschläge - etwa vom Complexitiy Science Hub oder von VNL-Vorstand und Leiter des Logistikums, Franz Staberhofer, der die Diskussionen um die geplante Umsetzung im Vorfeld "fast schon skurril" beschrieb.

>> Lesen Sie hier den Vorschlag von CSH-Präsident Stefan Thurner, mit dem das EU-Lieferkettengesetz "mit einem Schlag obsolet" wäre: "Es wird noch die ein oder andere Supply-Chain-Krise brauchen, um wachgerüttelt zu werden"


Die Berater der österreichischen Klöpfel Consulting fordern in einer Aussendung ebenfalls "schlanke Regelungen und einheitliche Standards" auf EU-ebene, damit Unternehmen ihre Lieferketten effizient auf Verstöße gegen die Menschenrechte und den Umweltschutz überwachen können, ohne zu sehr belastet zu werden. "Ebenso braucht es klare Vorgaben für die Gegenmaßnahmen, die die Firmen ergreifen müssen, um gegen Verstöße vorzugehen“, sagt Theodor Uljanov, Partner bei Kloepfel Consulting.

Das entsprechende Risikomanagement für die Überwachung der Menschenrechte und der Umweltstandards entlang der Lieferkette sowie die Ergreifung von Gegenmaßnahmen bei Verstößen lassen sich durch smarte digitale Lösungen verschiedener Nachhaltigkeitsplattformen wie IntegrityNext oder Prewave umsetzen. Uljanov erklärt: „Diese Plattformen sondieren bspw. die Sozialen Medien, um aufkeimende Unruhen selbst in abgelegenen Regionen sichtbar zu machen.“ Diese Tools müssen durch finanzielle Förderungen der EU flächendeckend eingeführt werden.

Lesen Sie auch das Gespräch mit Prewave-Gründerin Lisa Smith: "Das hätte ein Einkäufer aus Europa nicht am Radar" >>

Stimmen aus Politik und Sozialpartnern in Österreich

"Alleine, dass noch so viele Länder der Richtlinie nicht final zustimmen konnten, zeigt, wie unausgereift das Gesetz ist", bemängelt die ÖVP-EU-Abgeordnete Angelika Winzig. Gegen das Gesetz in seiner jetzigen Form ist auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos: "Ein Lieferkettengesetz, das insbesondere mittelständische Betriebe in Bürokratieketten legt, gefährdet Wohlstand und Arbeitsplätze und wirft uns nicht zuletzt auch im Kampf gegen die Teuerung weit zurück."

Die SPÖ begrüßt die Einigung. "Das ist ein Erfolg der vernünftigen Kräfte in Europa", sagt SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried in einer Aussendung. "Ein großer Wermutstropfen" sei aber "die inhaltliche Verwässerung, die die Zahl der Unternehmen, die sich den Regeln unterwerfen müssen, nochmals deutlich einschränkt." Auch die grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Lena Schilling, zeigt sich erfreut über den gefundenen Kompromiss.

Freude gab es auch bei den Gewerkschaften. Mit der Einigung könne "der lange verhandelte Paradigmenwechsel von freiwilligen Selbstverpflichtungen hin zu verpflichtenden Regelungen, um Menschen-, Arbeits- und Gewerkschaftsrechte zu achten und die Umwelt zu schützen, endlich eingeleitet werden", so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf sieht dagegen ein "Bürokratiemonster von der Leine gelassen". Die "Wettbewerbsfähigkeit des Standortes" sei "vernachlässigt" worden. Auch andere Wirtschaftsvertreter äußerten sich kritisch. Elisabeth Zehetner, Geschäftsführerin der "wirtschaftsnahen Klimaorganisation oecolution" kritisiert zum Beispiel eine zu große Praxisferne des heutigen Beschlusses.

Kritik kam auch von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen - wenn auch inhaltlich anders gelagert. Lukas Wank, Geschäftsführer der AG Globale Verantwortung, zeigt sich zum Beispiel in einer Aussendung erleichtert, dass es zu einer Einigung kam, sieht aber keinen Grund zum jubeln. "Dass Österreich dem Gesetz nicht zustimmte, kommt einem Kniefall vor Wirtschaftsvertreter*innen gleich, obwohl auch von der zuvor ausgehandelten Version nur relativ wenige österreichische Unternehmen tatsächlich direkt betroffen gewesen wären."