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Neues Gesetz – Paketboten sollen nicht mehr ausgebeutet werden

In Deutschland kommt das neue Gesetz möglicherweise genau zur rechten Zeit vor Weihnachten.

KEP Paketzustellung

Rechtzeitig vor dem Weihnachtsgeschäft sollen Paketboten in Deutschland besser vor Ausbeutung geschützt werden. Der deutsche Bundesrat billigte am Freitag in Berlin ein entsprechendes Gesetz. Damit soll sichergestellt werden, dass Sozialbeiträge korrekt gezahlt werden.

Mit dem Gesetz wird die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausgeweitet. Sie gilt in Deutschland bereits in der Fleischwirtschaft und am Bau. Die Versandhändler sollen also dafür haften, wenn Subunternehmer keine Sozialbeiträge bezahlen. Das soll dazu führen, dass Paketboten sozial abgesichert werden, wenn dies noch nicht der Fall ist.

Viele Paketboten sind bei Subunternehmen angestellt, die wegen schlechter Bezahlung ebenso in der Kritik stehen wie wegen Verstößen gegen das Arbeitsrecht - etwa weil die keine Sozialabgaben abführen. Die rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach nun von einem "wichtigen Schritt". (apa/red)

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