Verkehrspolitik : Handschriften
17,5 Seiten umfasst das Kapitel „Verkehr & Infrastruktur“ im aktuellen Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen. Fast das Doppelte im Vergleich zu ÖVP/FPÖ 2017. An dieser Stelle ein paar – strikt subjektiv gewählte – Zitate im Vergleich.
Thema Maut
2017: „Grundsätzliche Beibehaltung des derzeitigen Mautsystems“
2017: „Prüfung der Einrichtung von Güterverkehrskorridoren“
2017: „EU-weit möglichst einheitliche Rahmenbedingungen von Mautregelungen“
2020: „Österreich setzt sich […] proaktiv für eine EU-Wegekostenrichtlinie II mit verlagerungswirksamen Eckpunkten wie Mindest- statt Höchstmautsätzen ein“
2020: „Kostenwahrheit durch eine der verursachten Umwelt- und Klimabelastung entsprechende LKW-Maut inkl. Mindestsätze“
2020: „[…] größere Flexibilität bei der Mauttarifgestaltung für LKW […]“
Thema Sicherheit
2017: „Durchführung und wissenschaftliche Evaluierung eines Pilotversuches zum Thema ‚Rechts abbiegen bei Rot‘ nach internationalem Vorbild“
2020: „Prüfung einer Förderung für Nachrüstung von Abbiegeassistenten“
Thema ÖBB
2017: „Es ist wichtig, dass der bevorstehende Generationswechsel […] zu Effizienzsteigerungen sowie zur Schaffung zukunftsfähiger Berufsbilder genutzt wird […]“
2017: „Darüber hinaus gilt es, den Einsatz der Mitarbeiter weiter zu flexibilisieren und die dafür notwendigen Ausbildungsprogramme zu forcieren“
2020: „Notwendige Maßnahmen zur Bewältigung des Generationswechsels im Unternehmen setzen“
2020: „Optimierung interner Prozesse, Abbau von Doppelgleisigkeiten und die Steuerung des Konzerns mit klaren Ergebnisverantwortlichkeiten“
Thema Autonomes Fahren
2017: „Ausbau Österreichs zu einem Vorreiterland und damit auch zu einem Forschungs-. Entwicklungs- und Produktionsstandort für automatisiertes/autonomes Fahren in enger Kooperation mit der automotiven Industrie und Forschung […]“
2020: „Forschung und Modellregion weiterentwickeln sowie Einberufung eines Ethikbeirates, der die Entwicklungen begleitet; Rechtsfragen jeweils vor Einstieg in weitere Levels klären; Vorsorgeprinzip muss gelten“
(Thema Gigaliner)
2017: „Keine Gigaliner auf österreichischen Straßen“
2020: „Keine Gigaliner auf Österreichs Straßen“
