Verkehr : Kommt Lkw-Abfahrverbot zu Billig-Tankstellen wirklich?

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat den Vorstoß von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), ein generelles Lkw-Abfahrverbot zu Billig-Tankstellen in Tirol prüfen zu lassen, begrüßt. Er halte die Vorgangsweise für "europarechtlich denkbar", sagte er. Außerdem forderte er laut Medienberichten die Einführung der Korridormaut zwischen München und Verona.

Österreich müsse hinsichtlich Tanktourismus und Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz eine "härtere Gangart einlegen", sagte Kurz. Er kündigte außerdem an, in einem zukünftigen Regierungsprogramm dem Transit ein eigenes Kapitel zu widmen. Die Transit-Route durch Tirol müsse teurer werden, derzeit sei sie noch zu attraktiv. Eine flächendeckende Lkw-Maut wolle Kurz jedoch nicht einführen, denn diese würde auch zu Teuerungen der Güter und Produkte führen. Eine europaweite Maut sei eine Möglichkeit sowie die Abschaffung des Dieselprivilegs.

Darüber hinaus stehe er für eine Mautbefreiung bei Kufstein-Süd ein, um die Bevölkerung vom Ausweichverkehr zu entlasten. Diese Mautbefreiung wertete Platter als "besonders positives Signal für die Unterländer Bevölkerung". "Noch vor wenigen Jahren wollte man in Wien von unseren Transit-Problemen nichts wissen", sagte der Landeshauptmann. Er wolle sich außerdem bei der Entstehung des Transit-Kapitels "maßgeblich einbringen".

Platter hatte am Mittwoch angekündigt, nun ein generelles Abfahrverbot für Transit-Lkw von der Autobahn zu den Billig-Tankstellen entlang der Transitachse prüfen zu lassen. Betroffen wären 13 Billig-Tankstellen entlang der Inntal- und der Brennerautobahn (A12 und A13). Seit 1. August läuft in Tirol ein Pilotprojekt, das die Abfahrt zu zwei Billig-Tankstellen verbietet. (apa/red)

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