dispo: Herr Klacska, die Transporteure kritisieren sowohl die Mauthöhe als auch die Intransparenz ihrer Festlegung. Die aktuelle Studie bestätigt Ihre Kritik?
Alexander Klacska: Natürlich, die Branche bezahlt demnach rund 25 Prozent zu viel an Maut. Anders wären die hohen Dividenden der Asfinag ja auch gar nicht möglich. Wir erleben seit Jahren eine automatische Valorisierung der Maut, ohne dafür eine transparente Kostenrechnung zu erhalten. Unsere Forderung nach einer nachvollziehbaren Überprüfung der Wegekostenrichtlinie scheint mir daher legitim. Alleine die Tatsache, dass der Wert der Straßeninfrastruktur immer wieder mit dem Neuwert angesetzt wird, scheint mir sehr zu hinterfragen. Im Wirtschaftsleben – und gerade auch in der Transportbranche – sind Open Books üblich. Das erwarten wir auch seitens des Ministeriums.
Seitens der Asfinag heißt es, die Angemessenheit der Tarife werde regelmäßig gewissenhaft geprüft.
Klacska: Meine kleine Tochter sagt auch immer „alles ok“, wenn sie etwas angestellt hat. Aber im Ernst: Die Asfinag ist hier eigentlich nicht unser Ansprechpartner. Sie exekutiert nur die Mauteinhebung. Die Mautsätze werden vom bmvit festgelegt.
Die Transportbranche gilt als konservativ, das bmvit stand viele Jahre unter sozialdemokratischer Führung. Ändert der Regierungswechsel in Ihrer Sache etwas?
Klacska: Im Wahlkampf war viel von erhöhter Transparenz die Rede, das weckt natürlich gewisse Hoffnungen. Wir haben die Studie zur Maut auch an das bmvit weitergegeben, und ich denke, dass dazu demnächst erste Gespräche stattfinden werden. Dass die Dividende der Asfinag für 2018/19 im nächsten Budget bereits mit 170 bis 180 Millionen Euro eingepreist ist, ist natürlich kein gutes Zeichen. Ich möchte allerdings betonen, dass wir bereits mit dem bisherigen Verkehrsminister eine sehr gute Gesprächsbasis hatten. Das setzt sich jetzt offenbar fort. Wir unterstellen ja auch keineswegs, dass die Einführung dieses Mautsystems damals mit böser Absicht geschah. Aber dass es nun dazu genützt werden kann, Budgetlöcher zu stopfen, wird dankend angenommen.
Sie haben bei der Präsentation der Studie angedeutet, dass Sie das Thema auch auf die EU-Ebene heben wollen. Eine Drohung, falls Sie beim bmvit nichts erreichen?
Klacska: Nein, wir müssen derzeit alle Möglichkeiten prüfen, das sind wir unseren Mitgliedern ja schuldig. Und falls unsere Branche, wie wir stark vermuten, zu viel bezahlt hat, dann fordern wir das Geld natürlich zurück.
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