Schienengüterverkehr : Tiroler Landeshauptmann Mattle will Verlagerungspflicht auf Schiene

Dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle geht die Verlagerung von der Straße auf die Schiene zu langsam: Er kann sich "ähnlich dem sektoralen Fahrverbot" vorstellen, dass für "gewisse Güter eine Verlagerungspflicht auf die Schiene" gelten soll. Zuvor erklärte der zuständige EU-Koordinator Pat Cox bei einem gemeinsamen Pressegespräch in Brüssel die "hohe strategische Priorität" des Brennerbasistunnels (BBT) für die EU.

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"Die Staaten investieren mehr als 10,5 Milliarden Euro in den Tunnel. Da muss geachtet werden, dass gewisse Güter auf die Schiene verlagert werden." Als Beispiele nannte Mattle Kies, Sand oder Beton, die auf der Schiene besser befördert würden als auf der Straße. Zudem sei "die Eisenbahn nicht so harmonisiert wie der Flugverkehr." Er nennt unterschiedliche Stromsysteme zum Antrieb der Bahn oder den obligatorischen Lokführerwechsel an der Grenze, der seit Jahrzehnten kritisiert wird, als Beispiele. Es sei "kaum vorstellbar, dass am Brenner die Lokführer ausgetauscht werden müssen".

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Tirol sei bereit, "im Sinn der Harmonisierung der Schiene als Pilotregion aufzutreten", bietet Mattle an. "Es können nicht mitten im Berg technische Standards aufeinanderprallen. Die Harmonisierung wird sein müssen." Es sei Aufgabe der europäischen Eisenbahnagentur, diese voranzutreiben. Die Verlagerung auf die Schiene sei für die EU ein Hauptziel, betonte auch EU-Koordinator Cox. Die EU sei "entschlossen", dass "strategische Großprojekt" BTT zu verwirklichen.

Die EU habe 2,8 Milliarden Euro in das BBT-Projekt investiert; dies sei der "größte Betrag, der je in ein einzelnes Verkehrsprojekt in der EU investiert wurde", so der Koordinator für den Skandinavien-Mittelmeer-Korridor, auf dem auch die Brennerachse liegt. Die EU-Kofinanzierung erfolgt durch die "Connecting Europe Facility" (CEF). Die EU-Mittel decken 50 Prozent der Planungs- und Erkundungskosten sowie 40 Prozent der Baukosten ab. Der BBT ist nicht unumstritten: So nahm nach einer Kostenexplosion etwa die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) Ermittlungen auf.

Der BBT verläuft auf 55 Kilometern zwischen Innsbruck und dem Südtiroler Franzensfeste und gilt als Kernelement der neuen Bahnverbindung von München bis Verona. Nach Fertigstellung und geplanter Inbetriebnahme im Jahr 2032 wird der flach verlaufende Eisenbahntunnel nach Angaben der ÖBB mit 64 Kilometern "die längste unterirdische Eisenbahnverbindung der Welt" sein. Der Tunnel bildet zudem ein Kernstück des TEN-V Kernnetzkorridors Skandinavien-Mittelmeer.

Zur italienischen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke sagte Mattle, es wurde "bis zur Klage alles unternommen", aber (Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega); Anm.) sei "mit keinem unserer Angebote einverstanden gewesen. Salvini verlangt, dass alle Notmaßnahmen ausgesetzt werden, das können wir nicht."