Logistik & Güterverkehr in der neuen Regierung : Das sind die Pläne zu Logistik und Güterverkehr der neuen Bundesregierung

Der Mobilitätsmasterplan 2030 soll grundlegend überarbeitet werden. "Die bessere Abstimmung und Integration der unterschiedlichen Verkehrsmittel sind wichtiger denn je", heißt es darin. Dabei werden unter anderem die Entwicklung von Logistikstandorten, der Güterverkehr, die Luftfahrtstrategie und die Schifffahrt berücksichtigt. Ziel ist eine bessere Abstimmung der Verkehrsträger und eine zukunftsorientierte Ausrichtung. Internationale Expertinnen und Experten sowie wissenschaftliche Begleitung sollen in die Entwicklung einbezogen werden. Die neue Regierung will dabei allem die "Optimierung multimodaler Funktionsweisen" erreichen.

Die Bundesregierung plant die Erarbeitung einer Strategie zur Weiterentwicklung des Logistikstandorts Österreich. Sie soll darauf abzielen, Logistik zur Erreichung der Klimaneutralität und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit als Rückgrat einer nachhaltigen Standortentwicklung zu positionieren.

Dabei sollen Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Lieferketten geprüft und evidenzbasiert umgesetzt werden, um eine kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft mit essenziellen Gütern zu garantieren. Zudem ist die Erstellung einer Terminalzielnetz-Strategie für den intermodalen Verkehr vorgesehen. Auch die Rahmenbedingungen der Postversorgung sollen an veränderte Marktbedingungen angepasst werden, insbesondere hinsichtlich des Rückgangs des stationären Handels.

Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die Attraktivierung der Bahn sind zentrale Ziele der neuen Bundesregierung und haben Priorität. "Die Bundesregierung setzt sich auf allen Ebenen für einen technisch harmonisierten Eisenbahnraum ein", heißt es im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos. Für die Offensive "sauberes Österreich", der Verlagerung des Transports auf die Schiene, sind für 2026 30 Mio. Euro, und, unter Budgetvorbehalt, 2027 zusätzlich 60 Mio. Euro geplant.

Um den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene voranzutreiben, soll dabei nicht nur die Zusammenarbeit mit Deutschland und Italien verbessert, sondern mehr Engagement für einen einheitlichen europäischen Bahnraum gezeigt werden. Dazu zählen die konsequente Harmonisierung sowie die Verlängerung und Ausweitung des Projekts "Brenner ohne Grenzen", heißt es in dem Programm.

Auch der österreichweite Ausbau des EU-weiten Zugsicherungssystems ETCS zur Kapazitätssteigerung soll beschleunigt werden, um mehr Züge auf gleicher Strecke zu ermöglichen. Es sei außerdem sicherzustellen, dass die alleinige Verwendung von ETCS in den Mitgliedstaaten nur harmonisiert eingeführt wird, um das Befahren mit ausreichend verfügbaren Triebfahrzeugen zu ermöglichen.

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Um das Ziel der Verlagerung von Transporten auf die Schiene "auch weiter" zu erreichen, sollen die "derzeit gewährten Bundeszuschüsse für den Bahngüterverkehr" fortgeführt werden. So sollen auch Förderprogramme langfristig, attraktiv und unbürokratisch gestaltet werden. Darüber hinaus plant die Regierung die Einführung und den Ausbau digitaler Technologien, wie etwa der digitalen Kupplung, zur Effizienzsteigerung im Schienengüterverkehr.

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Die Regierung will auch maßgeschneiderte Logistikförderungen und Investitionen für die verladende Wirtschaft entwickeln, die als Pull-Faktor im Bereich der manipulationsintensiven und kürzeren Verkehre gelten sollen. Auch die fachliche und rechtliche Unterstützung und Begleitung der Wirtschaft beim Umstieg der Transporte von der Straße auf die Schiene soll ausgebaut werden - als Beispiel wird der Verlagerungscoach genannt.

Dazu brauche es auch einen Abbau bürokratischer und rechtlicher Hürden im Schienentransport, heißt es von den Regierungsparteien.  Ziel sei es, die nationalen Regelwerke hinsichtlich technischer Bestimmungen der Einzelstaaten zu evaluieren und international zu vereinheitlichen. Der Brennerkorridor (München – Verona) als transeuropäische Strecke (TEN-V) sollte dabei als europäisches Leuchtturmprojekt zur wirksamen Verlagerung vorangetrieben und umgesetzt werden.

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Für den Straßenverkehr soll auf EU-Ebene das Gewichtslimit bei Verwendung von kranbaren Sattelaufliegern generell auf 41 Tonnen erhöht werden. Darüber hinaus soll es mehr behördenübergreifende Kontrollen im Straßenverkehr geben: "Konsequentes Vorgehen gegen wettbewerbsrechtliche Verstöße, Schwarzarbeit, sicherheitsrelevante Vergehen, Lohn- und Sozialdumping", heißt es konkret im Regierungsprogramm.

Auch Anpassungen an das höhere Eigengewicht von e-Kleintransportern (e-LNF) sind im Regierungsprogramm genannt: "Damit der Einsatz von e-Kleintransportern für Unternehmen nicht zum Nachteil wird, ist gesetzlich sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene dringend Ausgleich zu schaffen. Es bedarf daher einer raschen Anpassung aller relevanten Gesetze (z.B. GüterbefG, KFG, StVO)", so die Regierungsparteien in ihrem Programm.

Für den Gigaliner gibt es von der neuen Regierung hingegen eine Absage: "Keine Gigaliner auf Österreichs Straßen und Einsatz auf allen Ebenen zur Verhinderung der Umgehung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für LKW-Transporte durch den Einsatz von Klein-LKW im Transitverkehr."

"Den Regierungsverhandlern ist es nicht nur gelungen, einige wichtige Maßnahmen für die Unternehmen insgesamt, sondern auch etliche, für die Verkehrsbranche sehr relevante Punkte im Regierungsprogramm zu verankern", kommentiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), das Koalitionsübereinkommen. Besonders hebt Klacska dabei das klare Bekenntnis zum Infrastrukturausbau hervor: "Egal, ob es um die Schienen-Infrastruktur oder die rasche Umsetzung bereits genehmigter Autobahnen und Schnellstraßen geht: Es ist erfreulich, dass sich die neue Regierung hier einiges vorgenommen hat." 

Ebenso habe man Hoffnung, "dass das Thema Verfügbarkeit von Energie nun endlich ernsthaft angegangen wird. Denn wenn wir im Mobilitätswende schaffen wollen, kann das nur dann gelingen, wenn klimafreundliche Energieträger in ausreichenden Mengen und zu leistbaren Preisen vorhanden sind", betont Klacska.

Zudem streicht er die geplanten bürokratischen und finanziellen Entlastungen als positiv hervor. "Hier sind vor allem die geplante Lohnnebenkostensenkung sowie die Streichung der NoVA für Klein-LKW wichtige Punkte, die wir schon lange gefordert haben", sagt der Bundesspartenobmann.

In Summe ist Klacska zufolge im Regierungsprogramm für jeden einzelnen Verkehrsträger etwas dabei - von der Schiene, der Straße, den Bussen, den Seilbahnen hin zur Schiff- und Luftfahrt. "Und Maßnahmen, die für alle essenziell sind, sind jene im Bereich Arbeitsmarkt. Denn die Transportbranche ist besonders stark vom Arbeits- und Fachkräftemangel betroffen. Dass hier Anreize für längeres Arbeiten im Alter kommen sowie auch Verbesserungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte angedacht sind, ist längst überfällig", sagt Klacska, der in diesem Zusammenhang einmal mehr fordert, LKW-Lenker bzw. -Lenkerin in die Mangelberufsliste aufzunehmen.

„Eine Zusammenarbeit zwischen Regierung, Logistikbranche, Infrastrukturbetreibern und angrenzenden Sektoren ist entscheidend, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, Lieferketten zu sichern und bei den Klimazielen voranzukommen“, sagt Alexander Friesz, Präsident des Zentralverbands Spedition & Logistik. So begrüße die Branche auch ausdrücklich die im Regierungsprogramm verankerte Entwicklung einer Strategie für den Logistikstandort Österreich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Erreichung der Klimaneutralität.

Der Zentralverband wünscht sich eine "zukunftsorientierte Logistikstrategie" und hat dafür in einer Aussendung einige Forderungen formuliert.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Entbürokratisierung und Stopp von Gold-Plating
Österreich müsse sich als zentraleuropäischer Logistik-Hub weiterentwickeln. Dafür brauche es eine gezielte Standortstrategie, die Investitionen und Innovationen fördert, sowie eine Einbindung der Branche bei der nationalen Umsetzung von EU-Vorgaben.

Resiliente Lieferketten
Eine robuste Logistikinfrastruktur sei essenziell, um Krisen und geopolitische Herausforderungen abzufedern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dafür seien gezielte Planungen und Förderungen von Logistik-Flächenwidmungen erforderlich.

Koordination von Infrastrukturprojekten
Der Zentralverband begrüße ausdrücklich die geforderte und im Regierungsprogramm festgeschriebene Koordination der Baustellenplanung zwischen Asfinag, ÖBB und den Nachbarländern Deutschland und Italien. Als kurzfristige Entlastungsmaßnahme schlägt der Verband vor, während der Bauphasen die LKW-Nachtfahrverbote aufzuheben.

Moderne Kurier-, Express- und Paketdienstlogistik sichern
Die Transformation der KEP-Branche müsse im Kontext veränderter Marktbedingungen und eines wachsenden Online-Handels regulatorisch weiterentwickelt und gefördert werden.

Intermodalen Verkehr forcieren
Ein strategisches Terminalzielnetz müsse den kombinierten Verkehr zwischen Straße, Schiene und Luftfahrt optimal verknüpfen.

Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs
Wolle man die Emissionen im Güterverkehr reduzieren, müsse man die Straße als wichtigsten Verkehrsträger weiter dekarbonisieren. Wesentliche Stellhebel dafür sein laut Verband die Erarbeitung einer konkreten Roadmap zur Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Branchen und ein kontinuierliches Monitoring der Roadmap mit dem Ziel, neue Entwicklungen umgehend zu integrieren. Auch der Aufbau einer flächendeckenden europäischen Lkw-Lade- und Tankinfrastruktur wird gefordert.

Langfristige Förderung alternativer Antriebstechnologien im Güterverkehr
Investitionssicherheit müsse gewährleistet sein, um notwendige Förderprojekte fortzuführen und auszubauen. Programme wie ENIN ("Emissionsfreie Nutzfahrzeuge und Infrastruktur") müssten finanziell adäquat ausgestattet und technologieoffen gefördert werden, so der Verband. Darüber hinaus müssten KMU gezielt unterstützt werden, um am Wandel teilhaben zu können, Investitionskosten durch zweckgebundene Verwendung von Lkw-Maut und MÖSt abgefedert und aerodynamisch optimierte und damit energieeffizientere Fahrzeuge zugelassen werden.

Um diese Ziele zu erreichen, fordert der Zentralverband Spedition & Logistik "einen strukturierten Logistikstandort-Stakeholder-Dialog", der "relevante Akteure aus Logistik, Energie, Industrie und Infrastrukturbetreibern" einbindet, heißt es in der Aussendung. "Die Weichen sind gestellt, nun müssen wir gemeinsam an der Umsetzung arbeiten. Wir laden Verkehrsminister Peter Hanke ein, die im Regierungsprogramm verankerte Entwicklung einer Strategie für den Logistikstandort Österreich im Dialog zu entwickeln, die Österreich als Logistikstandort stärkt und nachhaltig absichert. Die Logistik ist das Rückgrat der Wirtschaft - eine starke, resiliente und nachhaltige Logistik sichert Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit", erklärt Oliver Wagner, Geschäftsführer des Zentralverbands Spedition & Logistik.