Transportwirtschaft : LKW-Maut und Zollabwicklung: Aktuelle Ärgernisse für Österreichs Transporteure
Die LKW-Maut soll ab nächstem Jahr um 12,5 Prozent steigen, wie der Entwurf für die Mauttarifverordnung 2024 des Bundesministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK) zeigt. Das ruft Vertreter der Transportwirtschaft auf den Plan: "Österreichs Mauttarife sind bereits die höchsten in Europa. Die geplante Erhöhung von 12,5 Prozent ist in Zeiten der Rezession nicht tragbar", sagt dazu etwa Alexander Friesz, Präsident des Zentralverbands Spedition & Logistik.
Im letzten Jahr habe man es für 2024 geschafft, die Valorisierung der Maut auszusetzen, erklärte WKO-Spartenobmann Alexander Klacska im Sommergespräch mit Dispo. "Leider aber nur für ein Jahr. Das heißt wir sind aktuell auch wieder in der Situation, dass für 2025 die Valorisierung in voller Höhe wirken würde – plus der nächsten Stufe für den CO2-Preis. Das wären rund zwölf Prozent Erhöhung", wie er prognostizierte. Es habe zwar schon Gespräche gegeben, es gibt auch Bewusstsein für das Thema, man ist jetzt allerdings schon sehr spät dran."
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Hintergründe zur CO2-Maut
Die CO2-Maut ist ein progressiver Ansatz, bei dem der Mauttarif pro Kilometer auch von der Menge des ausgestoßenen Kohlendioxids eines Fahrzeugs abhängt. Dieses Modell bevorzugt die effizientesten Fahrzeuge durch Vergünstigungen. Das soll darauf abzielen, CO2-Emissionen zu reduzieren und vorgegebene Emissionsziele zu erreichen. Deutschland und Österreich haben dieses Mautsystem Ende 2023 bzw. Anfang 2024 eingeführt. Hier haben wir alle Hindernisse, Trends und Entwicklungen dazu zusammengefasst.
"Schlag gegen Industrie- und Handelsstandort Österreich"
Die Erhöhung betrifft alle LKW-Klassen und sieht Anstiege von 7,25 bis 12,64 Prozent für Zweiachser sowie 7,42 bis 12,40 Prozent für Dreiachser und 7,47 bis 12,42 Prozent für LKWs mit vier oder mehr Achsen vor. Besonders kritisch sei, dass selbst moderne und umweltfreundliche Fahrzeuge der EURO-6-Klasse von dieser Erhöhung massiv betroffen sind, was das Ziel der Dekarbonisierung untergräbt, heißt es vom Zentralverband Spedition und Logistik.
"Die heimische Transportbranche kämpft bereits mit im EU-Schnitt überdurchschnittlichen Kostensteigerungen aufgrund hoher Steuern, Abgaben sowie ständig wachsender Bürokratie, einer sinkenden Wirtschaftsleistung und einer schleichenden Deindustrialisierung. In dieser Situation ist eine Mauterhöhung von bis zu 12,5 Prozent ein harter Schlag gegen den Industrie- und Handelsstandort Österreich. Wir fordern eine LKW-Mauterhöhung mit Augenmaß, die der wirtschaftlichen Situation gerecht wird und nicht, wie in diesem Entwurf, das Vierfache der Inflation darstellt“, betont Friesz.
Es entstehe der Eindruck, so Friesz, dass die Erhöhung weniger einem ökologischen Lenkungseffekt, als vielmehr einem finanziellen Auspressen der Transportbranche ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Realitäten diene. "Diese Politik gießt Öl ins Feuer der Rezession und hindert die Branche daran, sich notwendigerweise zu emissionsärmeren Technologien weiterzuentwickeln.“ Durch die hohen Kosten bleibe den Unternehmen weniger Spielraum, um in moderne, umweltfreundliche Technologien zu investieren. Die Unternehmen müssten die steigenden Kosten weitergeben, was wiederum die Inflation anheizt und die Rezession noch verschärft.
Der Zentralverband fordert daher Verkehrsministerin Leonore Gewessler auf, die geplanten Mauterhöhungen an die schwierigen wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen. „Unsere Unternehmen tragen täglich zur Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs bei und sollten deshalb nicht ohne Rücksicht abgezockt werden“, so Friesz.
Drohende Störungen durch Zollsystemumstellung
Parallel zur Mauterhöhung sehe sich die Transportbranche mit erheblichen Problemen in der Zollabwicklung konfrontiert, so der Zentralverband. So würden Unternehmen wie Gebrüder Weiss, Bosch oder Cargo-Partner vor nachhaltigen Schäden für die österreichische Export- und Außenwirtschaft aufgrund einer schlecht koordinierten Einführung eines neuen EU-weit einheitlichen Zollsystems warnen. Es drohe Chaos bei der Zollabfertigung und damit bei der Aus- und Einfuhr von Waren.
Denn trotz eines bewährten „e-Zoll“-Systems sei aufgrund der EU-Verordnung 952/2013 eine neue Software entwickelt worden, die allerdings bereits scheiterte und eingestellt wurde. Nun wurde auf das unzureichend getestete System der Netcompany umgestellt, das aber noch nicht einsatzfähig sei.
Die betroffenen Unternehmen fordern eine Verschiebung der Systemeinführung auf Mitte 2025, um schwerwiegende Probleme bei der Ein- und Ausfuhr von Waren zu vermeiden, heißt es in einer Aussendung zum Thema. Laut Beatrix Grobbauer, Head of Customs & Foreign Trade bei Robert Bosch AG, könnte das Versagen des neuen Systems dazu führen, dass das gesamte Exportaufkommen über andere Mitgliedstaaten, in diesem Falle Deutschland, abgewickelt werden müsste. Karl Hannl, Referent Zoll im Zentralverband Spedition & Logistik, warnte zudem, dass eine unzureichende Systemumstellung den Personaleinsatz verdoppeln würde – eine Maßnahme, die aufgrund des Mangels an Fachkräften unrealistisch sei. Nach erfolgreicher Implementierung der Software müsste ma sich von diesen Mitarbeitern außerdem wieder verabschieden. Außerdem führe eine funktionsfähige Software zu Fallback-Abwicklungen, die die Supply Chain nachhaltig stören. Verzögerungen des Warenversands um mehr als 48 Stunden seien die logische Konsequenz.
