Lieferkette : Österreichische Ideen zum Europäischen Lieferkettengesetz

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind. Dafür wäre eine qualifizierte Mehrheit im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten nötig.

Nachdem eine Abstimmung der EU-Staaten über das EU-Lieferkettengesetz nun aber vertagt wurde, ist die Zukunft des Vorhabens unklar. Bereits diese Woche wollen die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten wieder über das Lieferkettengesetz reden. Eine große Frage wird dabei sein, wie stark in den Text eingegriffen werden muss, damit Länder wie Deutschland oder Österreich zustimmen.

"Wir unterstützen die Ziele der Richtlinie und wollen eine umsetzbare Grundlage", sagt der österreichische Wirtschaftsminister Martin Kocher. Aber: "Der aktuelle Richtlinienentwurf ist nicht umsetzbar und wirkt sich stark negativ für Unternehmen sowohl in der EU als auch in den Ländern des globalen Südens aus."

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Gleichzeitig aber wird von Regierungen und Unternehmen immer wieder betont, wie wichtig es ist, Lieferketten abzusichern und sich vor Störungen zu schützen. Und auch Zahlen untermauern das sehr deutlich: Der finanzielle Schaden, der aufgrund von Lieferunterbrechungen im Jahr 2021 entstanden ist, beläuft sich auf 1,9 Billionen US-Dollar.

Der Complexity Science Hub (CSH) will etwa Handelsdaten verschiedener Länder miteinander zu verknüpfen. Wenn die EU etwa neben dem Warenhandel auch Dienstleistungen einbezieht und sie mit Mehrwertsteuerdaten verknüpft, könnte dies zu einem umfassenden länderübergreifenden Netzwerk auf Unternehmensebene führen. "Damit wäre das EU-Lieferkettengesetz mit einem Schlag obsolet", so CSH-Präsident Stefan Thurner. (Die gesamte Analyse dazu gibt es hier.)

Auch Franz Staberhofer, Leiter des Logistikums an der FH OÖ, hat einen alternativen Vorschlag zum Lieferkettengesetz der EU, dessen Diskussionen und mögliche Umsetzungen er als "fast schon skurril" beschreibt. Die Forderung zur Verpflichtung, die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltauflagen zu überprüfen, sei zwar "essenziell", sagt Franz Staberhofer - "aber in der geplanten Form sachlich nicht möglich".

Sein Alternativ-Vorschlag: Eine Listenregelung. Eine solche Liste würde alle Unternehmen, die „freigegeben“ sind, umfassen, die produzierenden Unternehmen müssten nicht einzeln dasselbe Prozedere durchlaufen. Diese Liste müsste natürlich rechtlich verbindlich die Unternehmen entlasten. Damit würde man das Ziel des Lieferkettengesetzes wieder in den Mittelpunkt stellen: die Nachhaltigkeit.